Wegen stark steigender Kosten will Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren. Das stößt aber auf Kritik.

Wegen stark steigender Kosten will Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren.
Wegen stark steigender Kosten will Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren.

Wegen stark steigender Kosten will Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren.

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dpa, Bild 1 von 2

Wegen stark steigender Kosten will Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren.

Berlin. Angesichts steigender Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Notbremse ziehen. Der Minister schlug am Montag vor, die Ökostrom-Umlage einzufrieren. Zum Jahresbeginn waren die Strompreise für Privathaushalte im Schnitt um zwölf Prozent gestiegen.

Nach dem Plan von Altmaier soll die sogenannte EEG-Umlage in diesem und im kommenden Jahr beim heutigen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

Mit der Umlage zahlen alle Kunden die Förderung der erneuerbaren Energie über ihre Stromrechnung mit. Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden netto 185 Euro für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.

Altmaier schlägt zudem vor, Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen. Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen komme die befristete Erhebung eines „Energie-Soli“ in Betracht.

SPD-Chef Gabriel spricht von „Schau-Manöver“

Altmaier möchte seine Pläne zum 1. August in Kraft setzen. Er setzt dabei auf die Zustimmung der Länder. Wenn in Niedersachsen die gewählte rot-grüne Landesregierung installiert ist, gibt es im Bundesrat allerdings eine rot-grüne Mehrheit.

Die Aussichten für eine Zustimmung sind schlecht: SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne als „durchsichtiges Schau-Manöver“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.“

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