Analyse: Der Alleingang von Berlin und Paris stößt auf Kritik. Die Kanzlerin verteidigt ihren Kompromiss mit Frankreich zu den Stabilitätsregeln.

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"Ach komm schon Sarko, das bekomen wir gemeinsam hin." Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam Änderungen des Lissabon-Vertrages erreichen.

"Ach komm schon Sarko, das bekomen wir gemeinsam hin." Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam Änderungen des Lissabon-Vertrages erreichen.

dpa

"Ach komm schon Sarko, das bekomen wir gemeinsam hin." Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam Änderungen des Lissabon-Vertrages erreichen.

Berlin. Für die "Rückkehrer" gab es Beifall des ganzen Hauses. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurden von allen Fraktionen begrüßt, als sie gestern nach längeren Klinikaufenthalten im Bundestag eintrafen. Damit war es mit der Einigkeit aber auch schon vorbei.

Die Kanzlerin will für die Änderung des Lissabon-Vertrags kämpfen

In der Debatte des Bundestags vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel musste sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorwerfen lassen, Europa zu spalten. Seit dem Streit über den Euro-Rettungsschirm für Griechenland gab es nicht mehr so viel Ärger über das Auftreten Deutschlands in der EU wie jetzt bei der anstehenden Reform des europäischen Stabilitätspakts. Es ist vor allem der Alleingang mit Frankreich, der auf massive Kritik stößt.

Merkel selbst bleibt bei dem Kurs, den sie zum Ärger vieler EU-Partner zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kürzlich eingeschlagen hat: Änderung des Lissabon-Vertrags, Entzug von Stimmrechten bei chronischen Defizitsündern.

"Wer das ablehnt, muss darlegen, dass er bei einer schwerwiegenden Verletzung der Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion nicht allein auf das Prinzip Hoffnung setzt." Merkels Botschaft an die EU-Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen in Brüssel verhandeln, ist eindeutig: Die Kanzlerin will für ihre Ziele kämpfen - "auch wenn der Weg steinig ist".

Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach automatischen Sanktionen

Sarkozy hat Merkels Wunsch nach einer Vertragsänderung zur Fixierung strikter Stabilitätsregeln akzeptiert. Im Gegenzug setzte er eine Entschärfung automatischer Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Das verärgerte Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger machte gestern klar: "Die Sanktionen müssen automatisch kommen - mit möglichst wenig politischem Rabatt."

Steinmeier: Deutschland hat viele EU-Partner verärgert

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker lehnt ein Kernanliegen Deutschlands und Frankreichs ab: Er sei "radikal" gegen einen zeitweiligen Entzug des EU-Stimmrechts für hartnäckige Defizitsünder, sagte er gestern. Auch die EU-Kommission äußerte Vorbehalte gegen die dafür notwendige Änderung des Vertrags von Lissabon.

Einer Änderung dieses EU-Vertrags müssen alle Mitglieder zustimmen. In vielen Staaten müssen zudem auch die Parlamente grünes Licht geben. Neben Luxemburg haben auch Spanien und kleinere EU-Staaten Bedenken angemeldet. Beobachter erwarten deshalb heute und morgen lange Debatten.

Die EU will außerdem ihren Kurs für den G20-Gipfel Mitte November festlegen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor allem taktische Fehler vor. Die Einigung mit Frankreichs Präsident Sarkozy sei ein "Kuhhandel", mit dem Deutschland viele EU-Partner gegen sich aufgebracht habe. Das habe eine Einigung beim Gipfel erschwert.

Merkel ließ sich ihre Verhandlungslinie für Brüssel von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag absegnen. Dass die Kanzlerin aber durchaus mit Gegenwind in Brüssel rechnet, verschwieg sie nicht: "Rückschläge kann niemand ausschließen."

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