Finanzminister Schäuble will die Währung mit einem Neun-Punkte-Katalog retten. Die SPD lässt Zustimmung offen.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einem Neun-Punkte-Katalog die Euro-Zone stärken. Im Kern geht es um eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte, engere wirtschaftspolitische Absprachen sowie einen festen Rahmen zur Bewältigung von Krisen.

Neben schärferen Sanktionen gegen notorische Defizitsünder wird auch die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz geprüft. Das Papier wird am Freitag der EU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Ratspräsident van Rompuy vorgelegt.

Defizitsündern soll das Stimmrecht entzogen werden

Euro-Staaten mit besonders hohem Schuldenstand oder übermäßigen Defiziten sollen einem beschleunigten Strafverfahren unterworfen werden. Euro-Defizitsündern könnten für mindestens ein Jahr die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden, schlägt die Bundesregierung weiter vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte derweil vor einem Zerfall der EU. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie in einer Regierungserklärung.

Das von Deutschland im Alleingang beschlossene Verbot bestimmter Spekulationen mit Finanzaktien und Staatsanleihen verunsicherte weltweit die Aktienmärkte. Der Euro rutschte zeitweise auf den tiefsten Stand seit April 2006. In Brüssel war man überrascht vom nicht abgestimmten Berliner Vorstoß. Auch Frankreich zeigte sich irritiert.

Merkel macht sich für die Finanztransaktionssteuer stark

Merkel verknüpfte das Schicksal der Währung mit Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent. Sie will den EU-Stabilitätspakt verschärfen. Zu viele schwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. International will sie sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die SPD ließ offen, ob sie dem 148-Milliarden-Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen wird. Den Ankündigungen müssten Taten folgen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

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