FDP-Chef Westerwelle bringt Steuersenkungen ins Spiel. Länder legen einen Katalog vor.

Gut gelaunt präsentierte sich Angela Merkel am Montag der Presse.
Gut gelaunt präsentierte sich Angela Merkel am Montag der Presse.

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dpa

Gut gelaunt präsentierte sich Angela Merkel am Montag der Presse.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat raschen Steuersenkungen in Folge des starken Wirtschaftsaufschwungs eine Absage erteilt. Der Sparkurs und ein Abbau der Verschuldung hätten Vorrang, sagte Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Priorität hat die Haushaltskonsolidierung." Darin sei sich die Kanzlerin mit FDP-Chef Guido Westerwelle einig.

Westerwelle hatte angesichts des Konjunkturbooms im zweiten Quartal erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der Vizekanzler.

Bundesregierung zweifelt, ob sich der Konjunkturboom fortsetzt

"Dieser Sparkurs wird beibehalten. Wir haben sozusagen jetzt nicht mehr Geld. Wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden", sagte Seibert. Es könne nach dem starken zweiten Quartal auch nicht unterstellt werden, dass der Konjunkturboom sich immer so fortsetze.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Forderungen nach Steuersenkungen zurück. Aus Sicht von Barthle könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro oder sogar darunter gedrückt werden, sollten sich die Steuereinnahmen weiterhin so entwickeln. Das Bundesfinanzministerium geht für 2010 bisher von neuen Krediten im Volumen von 65 Milliarden Euro aus.

Derweil sind die Planungen der Union für eine Mini-Steuerreform fortgeschritten. Laut "Financial Times Deutschland" haben die Länder einen 13-Punkte-Katalog mit ersten Steuervereinfachungen vorgeschlagen. Unter anderem wollen die Länder beim Kindergeld für volljährige Kinder eigene Einkünfte der Jugendlichen nicht mehr überprüfen lassen.

Vorschläge der Länder schlagen mit 500Millionen Euro zu Buche

Der Vize-Chef des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte, dass es keine großen Steuersenkungen geben werde, hätten die Menschen verstanden. "Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro." Der Katalog soll bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister enthalten und weitere Maßnahmen umfassen.

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