Merkel mahnt Konsequenzen an
Das Kabinett gibt grünes Licht für die Griechenland-Hilfe. Nun will die Kanzlerin Reformen, damit so etwas nie wieder nötig ist.
Berlin. Man muss in diesem Moment auf das achten, was der Finanzminister nicht sagt. Wolfgang Schäuble wird am Montag nachmittag von einem Journalisten eine Frage gestellt, die im Grunde in einer Feststellung mündet: Dass die 22,4-Milliarden-Bürgschaft für Deutschland doch nur ein "geringes Risiko" beinhalte. Der Finanzminister verdreht die Hände ineinander, schweigt sekundenlang, dann folgt kein Satz, sondern eher ein Seufzer. Mit der Gestik scheint er eine Gegenfrage stellen zu wollen: "Wer weiß das schon?"
Optimismus sieht irgendwie anders aus. Auffallend ist: Die gesamte Regierung will von einem "Alles-wird-gut-Ansatz" nichts wissen. Gegen Mittag hatte sich das Bundeskabinett zu einer einstündigen Sitzung getroffen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Griechenland-Hilfe. Im Bundeskabinett ist schnell Einigkeit erzielt. Die Kanzlerin trifft sich anschließend mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien. Angela Merkel will zumindest die SPD mit ins Boot holen.
Deren Position: Lediglich ein Gesetz, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Auszahlung einer ersten verbürgten Tranche von 8,4 Milliarden Euro verpflichten würde, reiche nicht aus. Diese Position teilt man offenbar in der CDU/CSU-Fraktion, wie Norbert Lammert in einem Interview zu erkennen gab. Man müsse Konsequenzen aus der Krise ziehen, mehr in Sachen Finanzmarktregulierung tun. Das Problem liegt aber noch im Detail.
Zwar sind sich die Fraktionschefs einig, die Arbeiten an einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufzunehmen, um zu erörtern, auf welches Maßnahmenbündel man sich verständigen könne. Die Arbeit wird wohl auf der Grundlage eines Entwurfs der Grünen aufgenommen, in dem unter anderem eine straffe Kontrolle der Finanzmärkte gefordert wird. Ob es so kurz vor der NRW-Wahl zu einer Einigung kommt, wird in den Parteizentralen jedoch skeptisch beurteilt.
Die ist aber nicht zwingend nötig. Union und FDP können auf eine eigene Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bauen. Und Einigkeit demonstrieren am Mittag die Kanzlerin und ihr Vize, Guido Westerwelle, die zum ersten Mal in der Geschichte der Koalition gemeinsam im Kanzleramt vor die Presse treten, um die Bedeutung des Vorgangs zu unterstreichen.
Merkel kündigt an, dass sie nach Ende der Parlaments-Beratungen am Freitag nach Brüssel fliegen und auf einem EU-Gipfel für eine Verschärfung der Bestimmungen des Stabilitätspakts eintreten werde. Außerdem regt sie die Bildung einer europäischen Rating-Agentur an, die möglicherweise zu "einer gerechteren" Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse eines Staates kommen würde. Sie resümiert: "Ich habe das Menschenmögliche getan."
