Merkel ist das Markenzeichen
Die CDU will Wähler von SPD, FDP und Grünen abwerben und setzt dabei auf die Bundeskanzlerin.
Berlin. Es ist eine große Umarmung. Auf der Suche nach neuen Wählern hofft die CDU weiter auf ihre Stammklientel, öffnet aber zugleich ihre Arme für Anhänger von FDP, SPD und Grünen. Nur die Linke kommt in dem Entwurf für die "Berliner Erklärung" nicht vor, die der CDU-Vorstand am Freitag bei seiner Klausur verabschieden will. Die Schwächen der Partei sollen damit analysiert und ihr Richtungsstreit beigelegt sein - was aber keine Einigkeit darüber bedeuten muss, wohin die Reise geht.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, bescheinigt der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel eine "radikale Änderung", wie sie selten zuvor eine Partei durchlebt habe. Aber: Es fehle ein "Markenkern", sagte er dem Fernsehsender N24. Doch gerade der alleinige Markenkern ist für eine Partei das Problem, die sich als Volkspartei mit großer Bandbreite versteht - auch wenn sie bei der Bundestagswahl nur noch 33,8 Prozent bekam. Das Ringen zwischen Konservativen und Modernisierern in der CDU um den künftigen Kurs ist nur der jüngste Beweis dafür.
Eine Marke setzt sich aber bei allem Unbehagen oder bei Verlustängsten gerade der Bewahrer und Traditionalisten in der CDU kontinuierlich durch - und die heißt Merkel. Lange ließ die Parteichefin sowohl die Auseinandersetzung in der CDU als auch den Streit zwischen FDP und Union um die Steuerpläne der Koalition schweigend laufen. Für dieses Vorgehen ist sie bekannt. Und alle Beteiligten wussten auch, dass sie zu einem Zeitpunkt, den sie für geeignet hält, Klartext reden wird.
So schaltete sie sich kurz vor Beginn der Vorstandsklausur via Interview im "Handelsblatt" ein. Dabei schonte sie ihre Kritiker und ergriff auch für die FDP Partei, die an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen festhält und deswegen von Unions-Mitgliedern als realitätsfern gescholten wurde. "Es ist interessant, dass die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird", sagte Merkel.
Der Klage mehrerer Landtags-Fraktionschefs, ihr Führungsstil sei zu präsidial, entgegnete die Parteivorsitzende: "Jeder dieser Beiträge trägt zum Gesamtbild bei, wie wir uns als Volkspartei weiterentwickeln können. Die Unterschiedlichkeit der heutigen Lebensvorstellungen, die es auch bei CDU-Mitgliedern gibt, führt in einer Volkspartei mit Millionen Wählern aus allen Schichten immer wieder zu Diskussionen." Es gebe nicht immer "eine einzige Meinung".
Zur Realität der Gesellschaft gehöre, dass es immer weniger Stammwähler gebe. Merkels Marschroute: "Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen." So lautet der Angriff auf die SPD in der "Berliner Erklärung" auch: "Wir wollen Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind."
Ohne die Grünen direkt zu nennen, heißt es weiter: "Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler gewinnen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Partei brauche beides, Stammwähler und Wechselwähler. Er sagte: "Wir sind keine konservative Partei, sondern christliche Demokraten."
