Mehrwertsteuer: „Das bringt 50 Milliarden“
DIW-Chef Klaus Zimmermann will 25 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer, um die Verschuldung in Grenzen zu halten.
Düsseldorf. Während Union und FDP nach der Bundestagswahl Steuersenkungen in Aussicht stellen, fordert einer der führenden Ökonomen des Landes das Gegenteil: "Ich halte eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25Prozent für richtig", sagt Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), unserer Zeitung.
Das brächte Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr. "Steuersenkungen wird es nach der Wahl nicht geben", ist sich der Wissenschaftler sicher. "Wer diesen Weg geht, leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, sondern verschärft sie."
Zimmermann treibt die rasend wachsende Schuldenlast um. Er verweist auf die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme und die gewaltigen Steuerausfälle in Folge der Finanzkrise. In diesem Jahr rechnet Zimmermann mit einer Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 90 Milliarden Euro, 2010 steigt diese Zahl nach seinen Berechnungen auf 135 Milliarden.
Der Wissenschaftler hält es für falsch und ungerecht, die Kosten der Krise auf die nächsten Generationen zu verlagern. Deshalb schlägt er vor, die Mehrwertsteuer zum Jahr 2011 auf 25 Prozent anzuheben. "Die Ankündigung sollte aber schon jetzt kommen." Viele Verbraucher würden dann ihre Einkäufe vorziehen. Der Konsum würde in der aktuell schwierigen Lage nicht geschwächt, sondern sogar gestärkt.
Eine höhere Mehrwertsteuer hat laut Zimmermann Vorteile: Sie belaste nicht die Arbeitskosten und Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Außerdem würden Importe teurer, die für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Exporte dagegen nicht.
Den Vorwurf, mit seinem Konzept vor allem die sozial Schwächeren zu belasten, weist Zimmermann zurück. Aus seiner Sicht wäre es kontraproduktiv, die Firmen- und Einkommensteuern anzuheben. Sie seien in den vergangenen Jahren aus guten Gründen gesenkt worden. Zimmermann: "Dieser Weg schafft Arbeitsplätze. Das nutzt allen in der Gesellschaft."
Dass die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer nur zur Schuldenbegrenzung verwendet werden, hält der DIW-Chef für falsch. "Die Belastungen durch den demographischen Wandel haben uns mit der Wirtschaftskrise nicht verlassen." Bei Rente, Pflege und Gesundheit sei mittelfristig mit höheren Kosten zu rechnen. Und statt die Abgaben zur Sozialversicherung zu erhöhen und damit den Faktor Arbeit zu verteuern, sollten mehr Steuermittel in diesen Bereich fließen.
Zimmermann räumt ein, dass selbst eine auf 25 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer nicht reicht, um all diese Aufgaben zu stemmen. Sein Institut schlägt zusätzlich die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine höhere Vermögensbesteuerung vor. Zimmermann: "Das Volumen der Mehreinnahmen beläuft sich auf 80 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr."
Laut DIW beträgt das Aufkommen an Steuern auf Vermögen in Deutschland nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Durchschnittsbelastung in den OECD-Staaten liege bei zwei Prozent. Eine Anhebung auf dieses Niveau führt laut DIW zu Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro jährlich. Spielraum gebe es vor allem für höhere Grund- und Erbschaftsteuern.
