Bundesparteitag: Martin Schulz, die SPD und die innere Zerrissenheit
Der SPD-Bundesparteitag hat Martin Schulz wie erwartet geschwächt im Amt bestätigt und grünes Licht für Gespräche mit der Union gegeben. Der Parteichef entschuldigt sich für „seinen Anteil an der Niederlage“ und flüchtet sich — inhaltlich — nach Europa.
Berlin. Martin Schulz bleibt Parteivorsitzender, kann ergebnisoffen mit CDU und CSU verhandeln, das letzte Wort über Sondierungsergebnisse wird ein Parteitag haben und am Ende entscheiden die Parteimitglieder, wie es weitergeht. Kevin Kühnert, frisch gekürter Vorsitzender der Jusos, scheiterte trotz engagierten Streits mit der Initiative, eine neue große Koalition auszuschließen. Dass Schulz’ Ergebnis über 80 Prozent blieb, wertete er selbst als gutes Ergebnis: „Nach allem, was hinter uns liegt, bin ich Euch dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Am 19. März habt Ihr mich mit 100 Prozent ausgestattet, danach kamen schwierige Zeiten. Heute habt Ihr 81,94 Prozent gegeben, und ich hoffe, das ist eine Basis für bessere Zeiten“, sagte er, als er die Wahl annahm.
Zwei Vokabeln haben am Donnerstag über Stunden den Bundesparteitag der SPD in Berlin bestimmt: „Mut“ und „Ergebnisoffenheit“. Was die Partei jetzt noch bis zum Samstagmorgen herauszufinden versucht, ist, ob sie beides — Mut und Ergebnisoffenheit — mit dem richtigen Personal aufbringen kann, um mit CDU und CSU in Gespräche über eine weitere große Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung einzusteigen.
Der Redebedarf bei der SPD ist deutlich größer als in vergangenen Jahren. Martin Schulz hat seine Eröffnungsrede noch gar nicht gehalten, da stehen schon 80 Rednerinnen und Redner auf der Liste; kurz vor 17 Uhr sind es immer noch 50. Das bringt zwar den gesamten Parteitag durcheinander, so vor allem die Wiederwahl von Martin Schulz, die eigentlich um 18 Uhr über die Bühne gegangen sein soll. Bei einem normalen Parteitag, an dem sich die Delegierten eigentlich ab Mittag auf den feucht-fröhlichen „Parteiabend“ einstimmen würden, hätte das Tagespräsidium längst den Schluss der Rednerliste vorgeschlagen. Jedem ist klar, dass das diesmal nicht geht. Oder doch? In der Lage, in die die SPD sich selbst hineinmanövriert hat, muss jeder auch sagen können, was schon alle anderen vor ihm gesagt haben. Um 18 Uhr ist dann doch Schluss.
Martin Schulz redet im CityCube der Berliner Messe, einem Veranstaltungs-Klotz auf den Trümmern der früheren Deutschlandhalle, gut anderthalb Stunden. Sein Rede-Manuskript hat 70 Seiten, und Schulz liest es wortgetreu vor. Rhetorisch ist es nicht unbedingt eine Meisterleistung. „Wer soll Dir noch etwas glauben“, schimpft ein bayerischer Juso in der Aussprache. Die freundlichste Beurteilung vieler der 600 Delegierten lautet: „Solide.“ Das ist als Beurteilung fast so schlimm wie „nett“. Immerhin: Schulz bittet zu Beginn seiner Rede „für meinen Anteil an unserer Niederlage“ um Entschuldigung: „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.
Unumwunden gibt Schulz zu, dass die SPD es nicht geschafft habe, einen Gesamtentwurf für die Zukunft des Landes zu entwickeln und die Frage zu beantworten, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe. Das ist ein gefährlicher Einstieg, wenn man als Vorsitzender nicht einmal die Richtung vorgibt, in die es gehen soll: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Gegen eine neue große Koalition gibt es massiven Widerstand in der SPD, vor allem bei den Jusos.
Schulz tut in dieser Lage, was er dann immer tut: Er flüchtet dorthin, wo er sich auszukennen glaubt — nach Europa. Auf gut einem Drittel seiner Manuskriptseiten geht es um nichts anderes. Und es hört sich an wie eine Wiederholung. Schließt man während der Rede die Augen, sieht man Schulz 2015 dort auf dem Podium stehen. Mit den gleichen Vokabeln, der gleichen Vorlese-Schreierei, wenn es besonders engagiert klingen soll. Vor zwei Jahren wollte Schulz mit diesem Auftritt bloß der EU-Beauftragte der Partei werden. Am gleichen Nachmittag wurde Sigmar Gabriel mit 74,3 Prozent abgestraft; eine Wiederwahl, die der Anfang vom Ende seines Parteivorsitzes war.
Diesmal versteigt sich Schulz dazu, die „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 zu fordern. Nicht nur das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl will er aufarbeiten, sondern gleich die vergangenen 20 Jahre. Die Zukunfts-SPD werde wieder über „Verteilungsgerechtigkeit“, und: „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstboten-Gesellschaft.“ Umweltpartei soll die SPD auch werden. Schulz erzählt von einem Wahlkampf-Erlebnis mit einer alten Schildkröte („Ein majestätisches Wesen, das mich in seiner Ruhe und in seiner Kraft tief beeindruckte“), und vom Ende der Kohleverstromung. Schulz nennt die Leitkulturdebatte „historisch unsinnig“, entdeckt sein Herz für #metoo und gegen Sexismus.
Das alles ist nur die Einstimmung auf das, was Schulz eigentlich erklären muss: seine Rolle rückwärts nach den energischen Gesprächsabsagen an die Union. Nun heißt die neue Linie, die quer durch die Partei hochumstritten ist: „Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form! Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können.“
Über zwei Stunden läuft die Debatte im CityCube der Berliner Messe schon, als Mike Groschek ans Mikrofon geht. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef, bekannt für verständliche Sprache, spricht ganz offen aus, worum es eigentlich bei dem Eiertanz geht, ob die SPD nun in eine große Koalition gehen soll oder nicht: „Die SPD muss mit der Erneuerung von Glaubwürdigkeit in der Partei beginnen. Die Parteiführung muss vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, damit der Parteitag nicht zum Misstrauensvotum wird.“ Denn das ganze Herumdiskutiere über eine große Koalition verdecke doch nur eine große Koalition im Inneren einer Partei, die seit 2003 jede Konfrontation gescheut habe, „und genau das hat uns in dieses Dilemma geführt“, sagt Groschek.
Und so wirbt die NRW-SPD dafür, sich gegenseitig stärker zu vertrauen als zu Beginn der Diskussion. Dazu wirbt Groscheks Landesverband für ein Paket mit zwei Maßnahmen: Der dritte Weg, also die Duldung einer Minderheitsregierung, müsse „ernsthaft und nicht floskelhaft“ verfolgt werden, und entscheiden solle statt eines Parteikonvents (mit wenigen Teilnehmern) ein ausgewachsener Parteitag. Er jedenfalls, so Groschek, würde sich freuen, wenn die „Jusos und andere Skeptiker auf dieser Basis auf uns zukommen könnten.“
Andrea Nahles sagt es kurz darauf noch offener: „Mir haben Delegierte ins Gesicht gesagt, dass sie uns nicht glauben, dass wir da ergebnisoffen reingehen.“ Nahles verspricht Ehrlichkeit: „Ich weiß überhaupt nicht, ob wir mit denen auf eine vertrauensvolle Basis kommen. Das müsst Ihr jetzt glauben oder nicht, ja oder nein.“ Man werde nichts verschenken, so Nahles, und dann in Richtung der CDU: „Bätschi, sage ich dazu nur! Bätschi, das wird teuer!“
80 Prozent, lautet die Prognose am Vorabend, keinesfalls weniger als 70. Das sind die orakelten Vorhersagen der Partei schon am Mittwochabend für das Ergebnis, mit dem der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland Martin Schulz im Amt des Vorsitzenden bestätigen würde. Und es sprach ja auch viel dafür, dass es so käme, wie es nun kam: Dass die Partei sich weiter an einen Vorsitzenden bindet, der ohne Hausmacht führen muss, der mit dem Berliner Politbetrieb weiter fremdelt und von dem deshalb nicht wenige fürchten, dass er am Ende scheitern wird andere gute Menschen aus der Provinz vor ihm. Hätte die SPD Martin Schulz am Donnerstag unter 70 Prozent gedrückt, dann müsste sie sich eingestehen, dass sie im März aus purer Verzweiflung mit 100 Prozent für ihn gestimmt hat.
„Morgen wird gezofft, da bin ich sicher“, so Martin Schulz am Mittwoch beim Presseabend der Parteizeitung „Vorwärts“. 500 Gäste wollen die Veranstalter gezählt haben, aber im Vergleich zu den Vorjahren war schon am frühen Abend reichlich Platz. Schräge Symbolik: Der „Vorwärts“ feierte im „Tipi am Kanzleramt“, einem beheizten Veranstaltungszelt am gefühlten Hinterausgang des Amtssitzes von Angela Merkel.
Auch dort betonte Schulz bereits (nach der bei ihm inzwischen üblichen Beschimpfung der Medien), er wolle gemeinsam mit Andrea Nahles den Weg der Erneuerung beschreiten. Bei einer möglichen Regierungsbildung müsse Europa das zentrale Thema sein: Bringe eine künftige deutsche Regierung Europa nicht nach vorn, vertue man „eine historische Chance“, erklärte Schulz. Auch den Parteitag nannte Schulz historisch. Bewahre die SPD ihre Einigkeit, dann sei die Bundestagswahl lediglich eine Etappe „auf dem Weg zur Stärkung der SPD“ gewesen.
