Weder für den zeitweise geäußerten Vorwurf der Rechtsbeugung noch den des Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Vergabe von Bußgeldern und Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen hätten sich Anhaltspunkte gefunden, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren rechtfertigten, heißt es in dem Bericht.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sieht jedoch die "zu freihändige" Vergabe von Geldauflagen durch Lichtinghagen "kritisch". Diese Einschätzung könnte ein Disziplinarverfahren gegen die Ex-Staatsanwältin begründen.

Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft hatte Lichtinghagen wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Klaus Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie in die Jugendabteilung versetzen wollen. Dagegen hatte sich die Staatsanwältin gewehrt.

Es folgte eine Schlammschlacht mit Mobbing-Vorwürfen und der Anschuldigung der Bochumer Behördenleitung, Lichtinghagen habe eine Akte versteckt (Vorwurf der Rechtsbeugung) sowie bei der Verteilung von einkassierten Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen ein Fehlverhalten gezeigt.

Unter anderem war ihr vorgeworfen worden, an die Privat-Uni Witten Gelder in Millionenhöhe geleitet zu haben. Eine ihrer beiden Töchter studierte dort. Auch andere gemeinnützige Organisationen, die ihren Sitz in der Nähe von Lichtinghagens Wohnort haben, seien von ihr überproportional gefördert worden.

NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zog im vergangenen Dezember den Fall an sich, wollte Lichtinghagen zunächst zur Staatsanwaltschaft Köln versetzen. Doch dann warf die Staatsanwältin das Handtuch und bat darum, künftig als Richterin arbeiten zu können. Seit Januar ist Margrit Lichtinghagen Einzelrichterin am Amtsgericht Essen.

Müller-Piepenkötter hatte noch im Januar "eine absolut neutrale und lückenlose Aufklärung" der Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Bochum gefordert - und dem bis dahin ermittelnden Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer die Zuständigkeit entzogen.

Proyer war zuvor lange Jahre Chef der Bochumer Staatsanwaltschaft und ist noch eng mit dem jetzigen Leiter Bernd Schulte verbunden. Stattdessen war der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth mit den Untersuchungen beauftragt worden.

Gleichzeitig verkündete die Ministerin, die Vergabe von staatsanwaltschaftlichen Bußgeldern und Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen künftig transparenter zu machen.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung den Eingang des Steinforth-Berichts, wollte diesen aber nicht kommentieren: "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, zu dem wir gar nichts sagen." Der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft werde "sehr genau geprüft" - auch darauf hin, ob weitere Ermittlungen notwendig seien.

Angesichts der langwierigen und aufwändigen Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sowie der Vorgeschichte gilt es in Justizkreisen allerdings als eher unwahrscheinlich, dass das Ministerium zu einem von dem Bericht abweichenden Urteil kommen wird.