Brüsseler Kommission mahnt Türkei und die Staaten des Westbalkans zu Reformen.

Die EU-Mitglieder und die potentiellen Kandidaten. (Grafik: dpa)
Die EU-Mitglieder und die potentiellen Kandidaten. (Grafik: dpa)

Die EU-Mitglieder und die potentiellen Kandidaten. (Grafik: dpa)

Die EU-Mitglieder und die potentiellen Kandidaten. (Grafik: dpa)

Brüssel. Einige Fortschritte, aber eben nur einige: Der jüngste Zwischenbericht der EU-Kommission über die Lage in den Ländern, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, fällt durchwachsen aus.

Hoffnung auf baldige Aufnahme kann sich nur Kroatien machen - und Island, das nach der Fast-Pleite während der Finanzkrise in die EU drängt. Bei allen anderen Ländern wird es noch lange dauern, bevor sie, wenn überhaupt, ihr EU-Ticket ziehen können.

Der mit Abstand größte EU-Bewerber, die Türkei, kann sich zwar einerseits über Lob aus Brüssel freuen, weil ein wichtiger Schritt gelungen ist, um die Beziehungen zum benachbarten Armenien zu normalisieren. Die EU-Kommission freut sich zudem über Initiativen, die den Streit mit den Kurden schlichten sollen. Allerdings beunruhigt EU-Kommissar Olli Rehn, wie die türkische Regierung mit der Presse umspringt.

Besonders alarmiert ist er wegen eines aktuellen Falls. Ankara verlangt von der Mediengruppe Dogan, die unter anderem die Zeitung "Hürriyet" herausgibt und an der Deutschlands Axel-Springer-Verlag beteiligt ist, eine milliardenschwere Steuernachzahlung. Die EU-Kommission beäugt diese Forderung mit Argwohn, weil sie in dieser enormen Höhe "in der Praxis die Pressefreiheit beeinträchtigt".

Der EU-Report moniert darüber hinaus auch den generellen Umgang mit der Presse in der Türkei. Journalisten und Verleger seien der Gefahr ausgesetzt, "dass über sie Nachforschungen angestellt und sie angeklagt, verurteilt und verhaftet werden". Sorgen bereiten zudem Defizite bei den Rechten der Frau.

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird in zehn bis 15 Jahren anvisiert. Das Land ist Mitglied der Nato sowie in allen wichtigen pan-europäischen Organisationen wie dem Europarat oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und bewarb sich bereits 1959 um die EU-Mitgliedschaft.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ist seit April Nato-Mitglied und seit 2004 EU-Kandidatenland. 2005 begannen die Verhandlungen. Der Beitrittsprozess ist im Vergleich zur Türkei und Mazedonien der am weitesten vorangeschrittene. Eigentlich wollte Zagreb die Verhandlungen dieses Jahr abschließen und 2010 beitreten. Ein Grenzstreit mit Slowenien hat den Prozess allerdings verzögert.

Die "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" ist seit 2005 Kandidat. Eigentlich ist der Beitrittsprozess schon weit vorangeschritten. Aber auch für Skopje erschwert ein Nachbarschaftsstreit (mit Griechenland) den Beitritt.

An die Staaten des Westbalkans richtet die EU-Kommission erneut die Forderung, den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen zu verstärken. Die heftigste Kritik muss sich Bosnien-Herzegovina anhören. Es sei dringend notwendig, das Reformtempo zu beschleunigen - sonst müssten sich die Menschen darauf einstellen, dass das Land seinen Nachbarn auf dem Weg nach Europa dauerhaft hinterherhinke. Serbien wird aufgefordert, sich "konstruktiver" zu verhalten, wenn es um die Einbindung der ehemaligen Provinz Kosovo in den internationalen Handel geht.

Mazedonien wiederum wird gedrängt, endlich den Streit über den Landesnamen mit Griechenland zu beenden. Im Gegenzug empfiehlt die EU-Kommission, nun Aufnahmeverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen.

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