Krankenkassen: Zusatzbeiträge für zwölf Millionen Versicherte
Berlin (dpa). Mindestens zwölf Millionen Krankenversicherte müssen demnächst Zusatzbeiträge bezahlen. Zu den ersten Kassen, die entsprechende Ankündigungen machen wollten, zählten die DAK mit ihren 4,6 Millionen Mitgliedern und mehrere Betriebskrankenkassen, hieß es am Freitag übereinstimmend in Kassenkreisen.
Im Schnitt seien in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung rein rechnerisch 6,5 Euro im Monat pro Mitglied nötig, teilte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, mit. "Zusatzbeiträge werden deshalb keine Einzelfälle sein, sondern kurz oder lang die meisten Kassen treffen." Laut "Bild"-Zeitung sind bis Sommer rund 30 Kassen betroffen. Ballast und die Verbraucherzentralen forderten Kostendämpfung von der Regierung.
Die Extraprämien belegen für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Notwendigkeit der umstrittenen Gesundheitspauschalen. Denn anders als bei den Zusatzbeiträgen soll es dabei einen Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln geben, sagte er am Donnerstag im Bundestag.
SPD, Linke und Grüne äußerten Zweifel. Sie warnten vor einer Umverteilung von unten nach oben und einer Klientelpolitik zugunsten der Privatkassen. Krisenbedingte Ausfälle der Krankenkassen würden dieses Jahr mit zusätzlich 3,9 Milliarden Euro abgefedert, versicherte Rösler. Dennoch seien die Kassen in einer schwierigen Lage. Sie stehen nach offizieller Schätzung vor einem Defizit von rund 4 Milliarden Euro.
"Das zeigt, dass es nicht reicht, nur Geld in das System hereinzugeben, sondern wir müssen das System insgesamt verbessern", so der Minister. Die Krankenversicherung solle für jeden bezahlbar bleiben. Vom Einkommen unabhängige Beiträge seien nötig - aber nie ohne Ausgleich für Schwächere.
Insgesamt werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa bald mehr als 10 von rund 50 Millionen zahlenden Kassen-Mitgliedern von Zusatzbeiträgen betroffen sein. In der Regel dürften die Prämien acht Euro betragen. Das Maximum sind 37,5 Euro im Monat.
Die Deutsche BKK kündigte an: "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen", sagte Sprecherin Lydia Krüger dem "Tagesspiegel" (Freitag). Am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der der Obolus beschlossen werden könnte.
Die DAK will auf einer Verwaltungsratssitzung am 28. Januar ihren Haushalt beschließen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Kassen versuchen, "das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen", sagte Krüger. Eine Sprecherin der Kasse KKH-Allianz sagte, man werde "noch nicht in der ersten Runde" dabei sein. Letztlich muss sich nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands ein Großteil der Versicherten in Deutschland an den Obolus gewöhnen.
