Das im Rohbau fertige Projekt für Europas größtes Steinkohlekraftwerk liegt schon teilweise brach.

Leipzig. Die Gegner des umstrittenen Kohlekraftwerks in Datteln haben von höchstrichterlicher Seite Rückenwind bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Beschwerde von Eon und der Stadt Datteln zurück (Az.: BVerwG 4 BN 66.09). Diese waren gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vorgegangen. Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt wegen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben für unwirksam erklärt. Dieses Urteil ist jetzt rechtsgültig. Das im Rohbau fertige Projekt für Europas größtes Steinkohlekraftwerk ist damit gefährdet. Es liegt schon jetzt teilweise brach.

Das milliardenschwere Projekt kann noch von der Politik gerettet werden, indem rechtliche Voraussetzungen für den Bau angepasst werden. Damit sind Politiker der schwarz-gelben Landesregierung in NRW derzeit beschäftigt. Die Liste der notwendigen Änderungen ist aber lang. So stellt sich allein schon die Frage, wie das Problem Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung aus dem Weg geschafft werden kann. Auch wurden aus Sicht der Richter Naturschutzbelange nur mangelhaft geprüft und den heimischen Energieträgern nicht Rechnung getragen. Eon will Kraftwerkskohle importieren.

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