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Sorgt mit ihren Vorshlägen für Wirbel: Hannelore Kraft. (Archiv

Sorgt mit ihren Vorshlägen für Wirbel: Hannelore Kraft. (Archiv

dpa

Sorgt mit ihren Vorshlägen für Wirbel: Hannelore Kraft. (Archiv

Köln (dpa). Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre jüngsten Hartz-IV-Vorschläge deutlich von denen der FDP abgegrenzt. FDP-Chef Guido Westerwelle setze auf Arbeitszwang, sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, betonte Kraft am Montagmorgen im WDR.

«Ich möchte Hartz-IV-Empfängern ... die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen», sagte Kraft. Es gehe ihr um schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für sie solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden. «Denn diese Menschen wollen arbeiten», unterstrich die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai ist.

Sie wolle nicht, dass sich jemand «aufgibt», betonte Kraft, aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Viele, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Um diese Menschen gehe es ihr. «Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können», stellte Kraft klar.

Erneut kritisch äußerte sich der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid. «Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen», sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die «unsozialen Unwuchten» aus Hartz IV, aus der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren. Krafts Vorstoß sei «kein wirkliches Konzept», sagte Krautscheid. «Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen.» 

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