Konjunkturpaket II: Immer neue Milliarden-Pakete - Steinbrück sieht Limit erreicht
Der Finanzminister will jede Debatte um ein drittes Paket im Keim ersticken.
Berlin. Seinen Humor scheint Peer Steinbrück trotz Rekord-Schulden und anhaltender Bankenkrise noch nicht verloren zu haben. "Nee, ich fahre morgen in einen sechsmonatigen Urlaub", meinte der Finanzminister auf die Frage, ob er seinen Job - nach Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets im Kabinett - nun als erledigt ansehe. Dem ironischen Einwurf folgte jedoch eine klare Ansage: Von einem weiteren Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft halte er nichts. "Es gibt da keine weiteren Ankündigungen." Schon die Debatte darüber und all die "Ankündigungseffekte" sollten unterlassen werden. Denn Steinbrück sieht inzwischen ein Limit erreicht, und zwar nicht nur bei der deutschen Rekordverschuldung.
Um die gigantischen Pakete mit Krediten zu finanzieren, zapfen die Staaten in aller Welt die Kapitalmärkte an und buhlen mit Bestnoten bei ihrer Kreditwürdigkeit um frisches Geld. Vor allem die USA "verstopfen" den Anleihemarkt, die Nachfrage ist trotz Riesenverschuldung groß.
Und die neue US-Regierung heizt den Wettlauf weiter an. Das geht nicht nur zulasten solcher Staaten, die ihre Anleihen kaum noch verkauft bekommen, sondern auch zulasten grundsolider Schuldner, die als Privatinvestoren aber keine Staatsgarantien im Rücken haben.
Deutschland kommt als drittgrößte Volkswirtschaft zwar immer noch locker an neue Kredite, auch wenn allein der Bund wegen der Konjunkturpakete und der Auswirkungen der Krise bald mit mehr als einer Billion Euro in der Kreide steht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück wollen aber nicht alle Dämme brechen lassen. So sollen die neuen Kredite für das Konjunkturpaket rasch aus dem Bundesbank- Gewinn und mit Steuermehreinnahmen in wirtschaftlich besseren Zeiten getilgt werden. Auch wird die Schuldenaufnahme künftig eingeschränkt: In Zeiten des Aufschwungs sollen fast keine neuen Kredite mehr möglich sein.
"Schuldenbremse" und "Tilgungsfonds" sollen Zeichen setzen. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber, der an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, warnte vor den Folgen einer weltweit ausufernden Schuldenpolitik. Was aber, wenn die Abwärtsspirale nicht gestoppt wird? Bei Banken fallen immer größere Wertverluste an. Nach dem Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro, den Konjunkturhilfen von insgesamt 80 Milliarden, dem Bürgschaftsrahmen für die Wirtschaft von 100 Milliarden Euro und Banken in Staatsbesitz scheint das Ende der Fahnenstange in Deutschland noch nicht erreicht.
Was die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende bringen werden, steht in den Sternen. Schon deshalb, weil es keine Erfahrungen mit einer Krise dieses Ausmaßes gibt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr der Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 0,75 Prozent geringer ausfallen könnte. Mit den Maßnahmen würde die Rezession zwar nicht verhindert, aber deutlich abgemildert, gibt sich Steinbrück optimistisch. Er will im Ausland mehr Lob für die Konjunkturpakete der Großen Koalition festgestellt haben als daheim.
