Konfrontationskurs bei der CDU

In den Reihen der CDU herrscht schlechte Stimmung.

Politik besteht zu einem großen Teil aus (nicht) gelungenen Gratwanderungen. Norbert Röttgen, der zu den CDU-Hoffnungsträgern zählt, testet das gerade mal wieder aus. In diesem Fall droht er, hoffnungslos zu scheitern.

Indem er sich offen gegen den mächtigen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers stellt, beweist er zunächst Mut. Der Unionsfraktion im Bundestag stinkt es schon lange, dass SPD, Kanzleramt und Ministerpräsidenten Kompromisse aushandeln, während die Abgeordneten später nur alles abnicken dürfen.

Hier hat Röttgen ein Zeichen gesetzt. Aber ist es klug, sich gleich mit allen mächtigen Landesfürsten anzulegen und ganz nebenbei auch noch der Kanzlerin, zu deren engsten Vertrauten Röttgen zählt, einen Bärendienst zu erweisen?

Wenn Merkel sagt, künftig müsse verhindert werden, dass zwei Züge aufeinander zu rasen, dann muss sie sich fragen lassen, warum das erst künftig gelten soll. Sie leitet gewissermaßen das Stellwerk. Wenn es eine Störung gibt, ist es ihr Job, die Notbremsung einzuleiten.

Doch das Gegenteil ist passiert. Morgen treffen sich die Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, und die beiden Züge erreichen mittlerweile ICE-Geschwindigkeit. Dieses Führungsversagen ist nun für alle offensichtlich.

Besonders aufmerksam beobachtet man das natürlich in Bayern, von wo aus ein dritter Zug Richtung Berlin unterwegs ist und an Fahrt gewinnt. An Bord: CSU-Forderungen zum Gesundheitsfonds und zur Eigenheimzulage. Ob eine zerstrittene CDU genug Widerstand leisten kann?

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