Kompromiss: Mehr Geld im Dezember
Der geplante Steuervorteil von bis zu 36 Euro wird mit der Lohn-Abrechnung weitergereicht.
Berlin. Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rückwirkende Steuervereinfachungen ist beigelegt. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr umzusetzen. Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro im Jahr wird mit der Dezember-Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer weitergereicht.
Schäuble hatte sich bis zuletzt gegen diese Lösung gewehrt. Er wollte die höhere Pauschale erst 2012 umsetzen, um den Etat 2011 nicht zu belasten. Die jetzt vereinbarte Lösung entspricht dem Kompromissvorschlag aus der Koalition, den Schäuble noch am Montag abgelehnt hatte. Vertreter von Union und FDP begrüßten das Einlenken des Ministers.
Nach der nun gefundenen Lösung müssen die Arbeitgeber nur die Dezember-Gehaltsabrechnung ändern. Die Arbeitnehmer hätten damit zu Weihnachten etwas mehr Geld in der Tasche. Eine zusätzliche Steuererklärung ist nicht fällig. Der Vorteil beträgt allerdings nur etwa ein bis drei Euro pro Monat. Für den Bundeshaushalt wird die Entlastung von insgesamt 330 Millionen Euro aber erst im Haushalt 2012 wirksam.
Union und FDP haben den Streit damit wie angestrebt noch vor dem für Freitag Abend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses gelöst. Schäuble hatte sich dem Vernehmen nach Dienstagabend mit Finanzexperten der Koalition getroffen.
Die höhere Werbungskostenpauschale ist Kernstück der insgesamt vereinbarten 41 Steuervereinfachungen. Einschließlich der Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie beim Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen Kosten von 585 Millionen Euro zusammen. Hier ist aber keine rückwirkende Umsetzung zu erwarten. dpa
