Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten fehlt der Zwang, unattraktive Jobs anzunehmen.

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Beim Empfang der hessischen Tollitäten im Biebricher Schloss in Wiesbaden gibt Roland Koch (CDU) den Obernarr.

Beim Empfang der hessischen Tollitäten im Biebricher Schloss in Wiesbaden gibt Roland Koch (CDU) den Obernarr.

dpa

Beim Empfang der hessischen Tollitäten im Biebricher Schloss in Wiesbaden gibt Roland Koch (CDU) den Obernarr.

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für die Verschärfung der Hartz-IV- Gesetze Empörung bei der Opposition ausgelöst. "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", sagte Koch. Er sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken.

Von der Leyen: Empfänger von Hartz IV nicht beschimpfen

Koch begründete seine Forderung damit, dass es zu wenig Zwang gäbe, eine Arbeit anzunehmen. Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. "Ich weiß, dass es schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", erklärte sie. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen." In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnte Kochs Vorschlag ab: "Ich weiß nicht, wie man da weiterkommen will, wenn keine Arbeitsplätze da sind - und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise - nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Es wäre nicht schlecht, wenn die Bundesregierung ihre Arbeitspflicht aufnehmen würde und dieses Land regieren, statt zuzugucken, wie die Arbeitslosigkeit wächst." DGB-Chef Michael Sommer: "Es ist unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären.".

Angesichts einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im laufenden Jahr rücken auch die Milliardenausgaben im Sozial-Etat in den Spar-Fokus.

Das Bundesverfassungsgericht könnte den Gesetzgeber schon in Kürze zwingen, grundlegend die Hartz-Reform zu überarbeiten. Dann würde auch neu über eine strengere Arbeitspflicht diskutiert.

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