Kobane und der gefährliche Kurs der Türkei
Ankara leistet weiter Flüchtlingshilfe und wartet ab. Den Friedensprozess mit der verbotenen PKK könnte das gefährden.
Kobane. Die türkischen Polizisten setzen Tränengas und Wasserwerfer ein, wütende Demonstranten werfen Molotow-Cocktails und stecken Barrikaden in Brand. Die Bilder erinnern an die Gezi-Proteste aus dem Sommer vergangenen Jahres — doch diesmal geht es um die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedrängte syrisch-kurdische Stadt Kobane. Mehr als ein Dutzend Menschen sind bei den Protesten ums Leben gekommen. Und nicht nur unmittelbar, auch langfristig könnte Kobane schwere Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Türkei haben: Der Kampf um die Stadt bedroht inzwischen den Friedensprozess der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Die Liste der kurdischen Vorwürfe an die Adresse der Regierung in Ankara ist lang: Sie wird beschuldigt, den IS lange Zeit unterstützt oder durch wohlwollendes Wegschauen gefördert zu haben. Kurden werfen ihr zudem vor, dem drohenden Fall Kobanes an die Dschihadisten tatenlos zuzuschauen, obwohl die türkische Armee mit Panzern an der Grenze steht. Böse Zungen verdächtigen die Regierung, ihr könnte ein Massaker an den kurdischen Volksschutzeinheiten in Kobane am Ende sogar gelegen kommen. Sie sind mit der PKK verbündet, die Ankara weiterhin für eine ebenso gefährliche Terrorgruppe wie den IS hält.
Die syrischen Kurden wollen zwar nicht, dass türkische Soldaten in Kobane einmarschieren. Doch Ankara böten sich auch andere Möglichkeiten der Unterstützung. So fordert die syrische Kurdenpartei PYD, dass Ankara zumindest einen Korridor öffnet, damit Volksschutzeinheiten aus kurdischen Enklaven östlich und westlich Kobanes die Verteidiger dort verstärken können. Kobane ist östlich, südlich und westlich von den IS-Milizen eingeschlossen. Der einzige Weg rein — oder raus — führt über die Türkei im Norden.
„Wir müssen türkisches Territorium nutzen, um diese Kämpfer nach Kobane zu bringen“, sagt der Ko-Präsident der PYD, Salih Muslim. Die Türkei dürfte es jedoch vor rechtliche Schwierigkeiten stellen, bewaffneten syrischen Kurden mit PKK-Verbindungen freies Geleit zu gewähren — damit sie in einen Krieg im Nachbarland ziehen. Und so setzt die Türkei ihren umstrittenen Kurs fort: Sie leistet Flüchtlingshilfe, engagiert sich aber nicht anderweitig — obwohl die Regierung inzwischen sogar ein Parlamentsmandat für Militäreinsätze hat.
Doch die Stillhaltepolitik ist riskant. Die Toten der jüngsten Demonstrationen in der Türkei — viele starben bei Zusammenstößen zwischen Kurden und Islamisten — zeigen, wie angespannt die Lage im Land schon jetzt ist. Die Zeitung „Radikal“ sprach angesichts des Gewaltausbruchs von „kriegsähnlichen Zuständen“. Längst hat Kobane für die Kurden Symbolcharakter bekommen. Sollte die Stadt an den IS fallen, dürften die Proteste im kurdisch geprägten Südosten, aber auch in Metropolen wie Istanbul und Ankara erst richtig entflammen.
Dann drohen die Fortschritte im Friedensprozess mit der PKK zunichtegemacht zu werden, die nach langem Kampf für ein unabhängiges Kurdistan im vergangenen Jahr einen Waffenstillstand ausrief. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan warnte davor, dass ein IS-Massaker in Kobane den Prozesses beenden werde. Das könnte eine Neuauflage des bewaffneten Konflikts bedeuten, bei dem seit 1984 mehr als 40 000 Menschen starben.
