Koalition: Schwarz-gelber Gesundheitsstreit
Union und FDP stehen harte Verhandlungen ins Haus.
Berlin. Es ist ein Ritual: Vor Beginn von Koalitionsverhandlungen stecken die Parteien ihr Revier ab. Und am Ende muss es doch einen Kompromiss geben. So wird es ungeachtet der aktuellen Kraftmeiereien auch bei Union und FDP in der Gesundheitspolitik kommen. Leicht wird es nicht. Die Positionen liegen weit auseinander.
Eine große Reform des Gesundheitssystems wird es erneut nicht geben, weil die Positionen von CDU/CSU und FDP diametral entgegengesetzt sind. Zwar wollen alle drei Parteien an der privaten Krankenversicherung festhalten. Die Liberalen plädieren aber dafür, die Krankenversicherung komplett zu privatisieren. Das wird die Union nicht mitmachen.
Ein zweiter großer Streitpunkt ist der Gesundheitsfonds. Seit 1.Januar fließen in ihn Kassenbeiträge und Steuermittel. Aus dem Topf erhalten die Kassen dann einen pauschalen Betrag für jeden Versicherten. Geht es nach der FDP, wird der Fonds und mit ihm der einheitliche Beitragssatz für die gesetzlich Versicherten wieder abgeschafft. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betont dagegen, der Fonds habe sich in der Wirtschaftskrise bewährt - weil die Kassen nicht in eigener Regie Beiträge erhöhen konnten. Merkel will am Fonds festhalten und wird sich durchsetzen.
Anstatt die Krankenversicherung zu privatisieren, könnten bestimmte Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung herausgenommen und von den Versicherten privat abgesichert werden. Beispiel: die immer wieder diskutierte Behandlung von Sportverletzungen. Beim Gesundheitsfonds dürfte es kleinere Änderungen geben.
Denkbar ist, dass die Kassen höhere Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen dürfen, wenn sie mit dem aus dem Fonds zugewiesenen Geld nicht auskommen. Auf diese Weise würden die Lohnzusatzkosten gesenkt und der Wettbewerb zwischen den Kassen verschärft. Die Union hat die Begrenzung der Beiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens immer für einen Fehler gehalten. Möglichkeit zwei: Der Anteil der Arbeitnehmer am Kassenbeitrag wird angehoben. So würden höhere Einkommen stärker belastet.
Für die FDP ist es wenig attraktiv, das Gesundheitsministerium zu besetzen, ohne zentrale liberale Positionen umsetzen zu können. Einziger ausgewiesener Gesundheitsexperte der Liberalen ist zudem der erst 32Jahre alte Daniel Bahr aus Münster. Bei der CDU werden zwei Kandidaten genannt: die frühere niedersächsischen Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen und Josef Hecken. Hecken empfahl sich, indem er als Chef des Bundesversicherungsamtes geräuschlos die Einführung des Gesundheitsfonds managte.
