Die Regelsätze müssen transparent berechnet werden. Politik hat bis Ende des Jahres Zeit.

Die Dortmunder Familie Kerber-Schiel gehörte zu den Klägern. Sie bezieht seit fünf Jahren Hartz IV.
Die Dortmunder Familie Kerber-Schiel gehörte zu den Klägern. Sie bezieht seit fünf Jahren Hartz IV.

Die Dortmunder Familie Kerber-Schiel gehörte zu den Klägern. Sie bezieht seit fünf Jahren Hartz IV.

dpa

Die Dortmunder Familie Kerber-Schiel gehörte zu den Klägern. Sie bezieht seit fünf Jahren Hartz IV.

Karlsruhe. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für die 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Berechnungsbasis ist nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht nachvollziehbar. Die Kalkulation sei intransparent. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber bis zum 31. Dezember eine Neuregelung. Bis dahin bleibt die bisherige Regelung gültig.

Hartz-IV-Empfänger können aber von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Ein Beispiel dafür wäre der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Allein durch diese Zahlungen für den besonderen Bedarf drohen dem Staat höhere Ausgaben für Hartz IV.

Vor allem für Kinder könnten die Leistungen steigen

Besonders die 1,7 Millionen Kinder unter den mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sollten nach dem Urteil bessergestellt werden. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", monierten die Richter. Sie rügten auch, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind - etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im Sportverein. Für jüngere Kinder sind derzeit 60 Prozent vom Regelsatz für Erwachsene und damit 215 Euro vorgesehen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte das Urteil als Chance für Kinder. Der in der bisherigen Regelung vernachlässigte Bereich von Bildung und Schulbedarf müsse jetzt in den Vordergrund rücken.

Für die SPD ist mit dem Urteil auch die Mindestlohn-Debatte neu eröffnet. Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der DGB erneuerte seine Mindestlohn-Forderung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine Grundsatzreform. "Hartz-IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit", sagte er.

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