Die Truppe wird um 850 Mann erhöht, die Entwicklungshilfe verdoppelt. Die SPD reagiert verhalten.

Berlin. Zwei Tage vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London hat die Bundesregierung ihre Marschroute festgelegt: Nach einer Aufstockung um 850 auf bis zu 5.350 Soldaten soll ein vollständiger Abzug des deutschen Kontingents bis 2014 vorbereitet werden. Der Strategiewechsel, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin verkündete, stellt die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt.

Bei der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London geht es vor allem darum, den langfristigen Abzug der internationalen Truppen von derzeit knapp 85.000 Mann anzubahnen. Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung noch in diesem Jahr begonnen werden. Von 2011 an solle das deutsche Kontingent verkleinert werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss nicht aus, dass ein Abzug in Teilbereichen eventuell "schon früher möglich" ist als 2011.

430 Millionen Euro jährlich für den Wiederaufbau

Beschlossen wurde in Berlin: 500 zusätzliche Soldaten werden für "Schutz und Ausbildung", 350 als "flexible Reserve" aufgeboten. Die Zahl der Polizeiausbilder wird von derzeit 123 auf 200 erhöht. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr praktisch verdoppelt werden. Insgesamt 50 Millionen Euro will Berlin in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.

Mit der neuen zivil-militärischen Strategie gehe Deutschland gut vorbereitet in die Konferenz, sagte Merkel. "Jetzt beginnt die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung." In London wird darüber beraten, wann und wie die Kontrolle den afghanischen Sicherheitskräften übergeben werden kann.

Merkel betonte, trotz der Truppenaufstockung der USA im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan werde die Bundeswehr weiter den militärischen Befehlshaber stellen.

Verhaltene Zustimmung zum Strategiewechsel signalisierten SPD und Grüne. Die Regierung habe sich deutlich auf die Forderungen der Opposition zubewegt, hieß es von der SPD.

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