Ein offizielles Dokument der Atombehörde schürt Ängste vor iranischen Kernwaffen.

Yukiya Amano, neuer Chef der Atomenergiebehörde.
Yukiya Amano, neuer Chef der Atomenergiebehörde.

Yukiya Amano, neuer Chef der Atomenergiebehörde.

dpa

Yukiya Amano, neuer Chef der Atomenergiebehörde.

Düsseldorf. Neue Zuspitzung im Atomkonflikt mit dem Iran: Zum ersten Mal wird in einem offiziellen Dokument der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) dem Iran vorgeworfen, er entwickle möglicherweise ein Nuklearwaffenprogramm. Yukiya Amano, seit Ende 2009 Chef der IAEO, äußerte sich jetzt "besorgt über Informationen, dass Iran an einem Atomwaffensprengkopf arbeiten könnte".

Es gebe, so der Japaner, "schlüssige und glaubhafte Informationen". Die Informationen stammen aus amerikanischen und britischen Zeitungen, die sich wiederum auf "Erkenntnisse westlicher Geheimdienste" stützten.

Damit vollzieht die Wiener Atombehörde einen gravierenden Kurswechsel. Unter Amanos Vorgänger el-Baradai hatte die IAEO stets nur eigene oder selbst überprüfte und gesicherte Informationen weitergegeben. Wegen seines sachlichen Führungsstils vor dem Irak-Krieg hatte der Ägypter el-Baradai den Friedensnobelpreis erhalten. Und sich zugleich den Zorn der Vereinigten Staaten zugezogen. Washington betrieb dann auch erfolgreich seine Ablösung durch Amano, der den USA nahesteht.

"Verärgert und besorgt" reagierte am Freitag das US-Außenministerium. Das Wort "verärgert" sollte man nicht zum Nennwert nehmen, denn dass die Vorwürfe des eigenen und durch seine Rolle im Irak-Krieg nicht sehr glaubwürdigen Geheimdienstes nun durch die Aufnahme in einen offiziellen IAEO-Bericht gleichsam geadelt werden, war ja Ziel dieses Ping-Pong-Spiels.

Kündigt Teheran den Atomwaffensperrvertrag?

Tatsächlich erinnert vieles an das Vorspiel zum Irak-Krieg 2003. Seit Wochen bauen die USA am Golf eine militärische Drohkulisse auf, und die Öffentlichkeit wird auf eine kompromisslose Konfrontation mit Teheran eingestimmt, an deren Ende ein Militärschlag als einzig logische Konsequenz empfunden wird.

Artikel I Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen grundsätzlich nicht weiterzugeben. Artikel II Jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, auf Kernwaffen zu verzichten. Artikel III Jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, Sicherungsmaßnahmen anzunehmen, die in einer mit der Atomenergiebehörde (IAEO) auszuhandelnden Übereinkunft festgelegt werden. Artikel IV Es ist das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien, die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. Artikel VI Die Vertragsparteien verpflichten sich zur kompromisslosen nuklearen Abrüstung. Artikel X Jede Vertragspartei kann den Vertrag kündigen, wenn eine Gefährdung der höchsten Interessen des Landes eingetreten ist. Der Austritt ist dem UN-Sicherheitsrat drei Monate im voraus mitzuteilen.

Jeder Kernwaffenstaat der Vertragspartei verpflichtet sich, Kernwaffen nicht weiterzugeben. Jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, auf Kernwaffen zu verzichten.

Jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, Sicherungsmaßnahmen anzunehmen, die in einer mit der IAEO auszuhandelnden Übereinkunft festgelegt werden.

Es ist das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien, die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.

Jede Vertragspartei kann den Vertrag kündigen, wenn eine Gefährdung der höchsten Interessen des Landes eingetreten ist. Der Austritt ist dem UN-Sicherheitsrat drei Monate im Voraus mitzuteilen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur kompromisslosen nuklearen Abrüstung.

Nicht auszuschließen ist, dass Iran seinerseits den Konflikt verschärft, indem es mit Verweis auf die "Politisierung" der IAEO seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt. Denn um scharfe Sanktionen kommt Teheran wohl nicht herum.

Russland betont zwar, dass keine belastbaren Informationen auf ein iranisches Nuklearwaffenprogramm hindeuteten. Zugleich scheint Moskau aber bereit, den Vereinigten Staaten freie Hand zu geben, wenn Washington im Gegenzug bei der Nato-Ostverschiebung Abstriche macht.

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