Günter Verheugen verteidigt seine Hinterlassenschaft in Europa

Günter Verheugen zieht sich nach vier Jahrzehnten aus der Politik zurück und zieht Bilanz seiner Arbeit.
Günter Verheugen zieht sich nach vier Jahrzehnten aus der Politik zurück und zieht Bilanz seiner Arbeit.

Günter Verheugen zieht sich nach vier Jahrzehnten aus der Politik zurück und zieht Bilanz seiner Arbeit.

dpa

Günter Verheugen zieht sich nach vier Jahrzehnten aus der Politik zurück und zieht Bilanz seiner Arbeit.

Brüssel. Günter Verheugen verteidigt im Interview seine Hinterlassenschaften als EU-Kommisar in Europa. Nun zieht er sich nach vier Jahrzehnten aus der aktiven Politik zurück.

Herr Verheugen, was hat die EU bei der Osterweiterung alles falsch gemacht?

Verheugen: Es klingt vielleicht hochnäsig, aber ich muss sagen, dass wir keine großen Fehler gemacht haben. Wir haben alles erreicht, was wir uns von der Erweiterung versprochen haben. Es ging um die demokratische Stabilität und den ökonomischen Wohlstand nach der Zeit hinter dem Eisernen Vorhang. Die Fortschritte sind unumkehrbar.

Manche sehen in Bulgarien und Rumänien überhaupt keine.

Verheugen: Zehn Jahre danach sagen manche, es war falsch, Rumänien und Bulgarien zuzulassen. Man erinnere sich: Die Einladung, mit den beiden über Beitritt zu verhandeln, basierte auf strategischen Überlegungen, sie hatte einen klaren geopolitischen Grund: den Kosovo-Krieg.

Stabilität in dieser Region war unser Hauptinteresse. Heute ist das vielen nicht mehr bewusst. Aber Rumänien und Bulgarien waren entscheidend für die Stabilität dieses gefährdeten Teils von Europa.

Aber bis heute herrschen in beiden Ländern Kriminalität und Korruption.

Verheugen: Als wir sie einluden, war doch jedem bewusst, was da los war. Sie kamen aus der tiefsten Dunkelheit. Ihre Vergangenheit was noch dunkler und kälter als diejenige anderer Länder in Osteuropa. Daran gemessen, haben Rumänien und Bulgarien vergleichsweise große Fortschritte gemacht. Wir sollten ihnen eine faire Chance geben!

Günter Verheugen, war in seiner zweiten Amtszeit als EU-Kommissar zuständig für Industrie. Größere politische Fußspuren hat er als Brüsseler Chef-Manager der EU-Osterweiterung hinterlassen. Dies historische Großprojekt ist letzthin unpopulär geworden - ein Fall von Geschichtsblindheit, meint Verheugen. Der einstige FPD- und SPD-Parteimanager zieht sich nach vier Jahrzehnten aus der aktiven Politik zurück. Im Frühjahr tritt er eine Gastprofessur an der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder an. (krp)

Trotz alledem ist die EU-Erweiterung unpopulär, besonders in Deutschland.

Verheugen: Das war nicht immer der Fall. Ich erinnere mich an Umfragen im Mai 2005, ein Jahr nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten. Die Umfragen waren sehr positiv. Dann passierte etwas, das nichts mit der Erweiterung zu tun hatte:

Die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden schlugen fehl. Dort und in anderen Ländern haben die Politiker die Erweiterung und besonders die Türkei zum Schreckgespenst gemacht.

Deutschland gehört zu den größten Skeptikern.

Verheugen: Deutschland gehört auch zu den Ländern, die die Erweiterung aktiv unterstützt und beschleunigt haben. Die deutsche Regierung war der Schlüssel zur zügigen Erweiterung.

Ist die Stimmung nach den Bundestagswahlen positiver geworden?

Verheugen: Absolut. In deutschen Medien wird manches übertrieben. Parteien und Entscheidungsträger haben eine positivere Sicht. In den vergangenen Wochen habe ich Briefe bekommen von den wichtigsten deutschen Politikern, inklusive des Präsidenten und der Kanzlerin. Sie sagen, dass die Erweiterung ein großartiger Fortschritt war. Ich bin da nicht pessimistisch. Im Urteil der Geschichte wird die Erweiterung als Erfolg dastehen.

Wie stehen die Chancen von Ländern wie Ukraine, Georgien, Weißrussland oder Moldawien?

Verheugen: Für lange Zeit gilt eindeutig: Die Ostgrenze der EU ist die Westgrenze der früheren Sowjetunion, mit Ausnahme der baltischen Staaten. Ob man es mag oder nicht - so ist es. Das heißt aber nicht, dass wir eine neue Grenze ziehen und die dahinter niemals beitreten können.

Der Geist der europäischen Integration ist klar: Jedes Land, das beitreten will und die Kriterien erfüllt, kann beitreten. Das kann niemand leugnen. Ob das dann jeweils realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage.

Die Isländer wollen ebenfalls in die EU - manche sagen, aus den falschen Gründen.

Verheugen: Es ist ihre Entscheidung. Wenn beide Seiten das wollen, wird Island EU-Mitglied werden. Ich habe mich sehr für den Antrag Islands eingesetzt, da ich glaube, dass seine Mitgliedschaft auch die Einstellung Norwegens ändern kann.

Und Norwegen hätte ich wegen seiner demokratischen Kultur und seines exzellenten weltweiten Rufes gerne dabei.

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