Vor dem Krisengipfel der Koalition sprach die WZ mit dem Merkel-Biografen und Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth über Angela Merkels Regierungsstil und die Wahrscheinlichkeit eines Machtwortes der Kanzlerin.

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Gerd Langguth lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

Gerd Langguth lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

dpa

Gerd Langguth lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

WZ: Herr Langguth, was erwarten Sie vom morgigen Krisengipfel der Regierung? Wird der vielstimmige Koalitions-Chor endlich verstummen?
Professor Gerd Langguth: Daran glaube ich nicht, dazu ist der Koalitionsvertrag einfach zu interpretationsfähig. Aber Frau Merkel wird Seehofer und Westerwelle klarmachen müssen, dass die ständigen Wortmeldungen Union und FDP zugleich schaden. Unter dem Druck der Landtagswahl in NRW halte ich das für ein überzeugendes Argument.


WZ: Wird Merkel das von vielen geforderte Machtwort sprechen? Wie sähe das bei ihr überhaupt aus?
Langguth: Merkel ist nicht der Typ für Machtworte. Sie weiß, dass ein Machtwort nur Ohnmacht dokumentiert, wenn es folgenlos bleibt. Nehmen Sie Gerhard Schröders "Basta" zur Rentenpolitik, das ohne Konsequenzen geblieben ist, seinem Image jedoch enorm geschadet hat.
 
WZ: Aber die fast täglichen Äußerungen aus FDP und CSU zeigen doch, dass sich die Koalitionspartner nach einem entschlossenen Auftreten Merkels sehnen.
Langguth: Guido Westerwelle ist keiner, der sich nach Machtworten sehnt…

WZ:... aber mit seiner Rolle als Außenminister ist er so ausgelastet, dass er für die Innenpolitik nur noch wenig Zeit hat.
Langguth: Trotzdem ist in unserer Konsensdemokratie ein autoritäres Hau-Ruck-Verfahren nicht möglich. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist begrenzt durch das Ressortprinzip, das die Eigenverantwortung der Minister für ihren Geschäftsbereich regelt, zudem hat der Koalitionspartner ein Vetorecht. Diese Realität muss Merkel akzeptieren, ob es ihr gefällt oder nicht.

WZ: Hätte Merkels Ziehvater Helmut Kohl genauso zurückhaltend gehandelt wie die Kanzlerin?
Langguth: Ähnlich. Auch Kohl ist der FDP immer sehr entgegengekommen.

WZ: Dennoch hat die Kanzlerin ein Problem: Die Bevölkerung wünscht sich stärkere politische Führung, gleichzeitig sinkt Merkels Popularität. Was kann sie machen, um die Erwartungen zu erfüllen?
Langguth: Merkel ist unfähig, das Gefühl eines politischen Neustarts der Koalition zu erzeugen. Der Koalition fehlt bisher die tragende Idee, um einen wirklichen Aufbruch zu verkörpern. Aber das entspricht nicht ihrem Wesen. Sie ist eine nüchterne Physikerin, eine unideologische Problemlöserin, aber keine Visionärin.

WZ: Auch Gerhard Schröder war kein Visionär, hat aber für die Umsetzung der Agenda 2010 die Existenz seiner Regierung aufs Spiel gesetzt. Ist eine solche Konsequenz von Merkel je zu erwarten?
Langguth: Merkel würde nie, wie das Schröder getan hat, ihren Parteivorsitz einem anderen übertragen; denn der Parteivorsitz ist in Deutschland die Quelle der Macht. Es gibt keinen Kanzler, der so grandios gescheitert ist wie Schröder, indem er sich in durch vorgezogene Wahlen seine eigene Abwahl gestürzt hat. Das würde Merkel nie riskieren, aber sie wird spätestens nach der NRW-Wahl umschalten müssen.
 

"Um an der Macht zu bleiben, arbeitet Merkel 24 Stunden am Tag."

Gerd Langguth

WZ: Das Ende des Regierens mit Samthandschuhen steht also kurz bevor?
Langguth: Ja. Bisher hat sie alles Unpopuläre vermieden, was zu Konflikten mit der Bevölkerung geführt hätte. Merkel wird jedoch dazu gezwungen sein müssen. Dafür sind die Probleme in der Steuer- und Gesundheitspolitik zu groß. Die Schönwetter-Demokratie ist in dieser Legislaturperiode vorbei.

WZ: In der CDU sind Stimmen laut geworden, die eine stärkere konservative Ausrichtung fordern. Ist Merkel zu sehr Kanzlerin und zu wenig Parteivorsitzende?
Langguth: Merkel ist erst als 36-Jährige zur CDU gekommen. Sie tut sich schwer, die Sehnsüchte der Mitgliederbasis zu erkennen. Sie streichelt die konservative Seele zu wenig, darum grummelt es in der Partei. Zu ihrem Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung gibt es aber keine Alternative, wenn die CDU Volkspartei bleiben will. Diesen Spagat muss sie aushalten.

WZ: Schwierigkeiten mit den Konservativen hat Merkel vor allem in der Diskussion um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Gibt es für die Kanzlerin überhaupt eine Chance, dieses Problem gesichtswahrend zu lösen?
Langguth: Das wird schwierig. Die Möglichkeit zum Kompromiss ist durch Guido Westerwelle erschwert worden. Es hätte gutem Stil entsprochen, wenn er seine Position schon vor seiner Polen-Reise mitgeteilt hätte. So wurden die Fronten unnötig verhärtet.

WZ: Bleiben wir bei Westerwelle. Wie sehen sie die Rolle der FDP?
Langguth: Die FDP muss sich als Regierungspartei erst noch finden. Zwar gibt Westerwelle den perfekten Außenminister-Auszubildenden ab, aber sonst läuft bei der FDP bei Finanzen und Wirtschaft noch die alte Oppositionsplatte ohne Rücksicht auf die Realität.

WZ: Sie haben Angela Merkel jüngst als "preußische Pflichtkanzlerin" bezeichnet. Was heißt das in der Praxis?
Langguth: Sie ist protestantisch-diszipliniert, ungemein fleißig und detailversessen. Aber sie liebt auch die Macht. Um an der Macht zu bleiben, arbeitet sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.

Professor Dr. Gerd Langguth (* 18. Mai 1946) lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

2005 hat Langguth seine Biografie über Angela Merkel veröffentlicht, 2007 erschien seine Biografie über Horst Köhler. Sein aktuelles Buch "Machtmenschen" befasst sich mit dem Regierungsstil von Kohl, Schröder und Merkel.

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