FDP-Chef Guido Westerwelle schließt eine Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen aus.

Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Regierung für NRW aus.
Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Regierung für NRW aus.

Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Regierung für NRW aus.

dpa

Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle schließt eine Ampel-Regierung für NRW aus.

Herr Westerwelle, Spötter haben zum NRW-Wahlergebnis gesagt, es sei wie von der FDP gewünscht: einfach, niedrig und gerecht. Fühlen Sie sich gerecht behandelt?

Westerwelle: Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht, auch wenn wir leicht hinzugewonnen haben. Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.

Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung der Mehrheit der Bürger, aber das ändert an unseren Zielen und Überzeugungen nichts. Als früherer Realschüler bin ich immer noch gegen die Einheitsschule, auch wenn sie jetzt kommen wird.

Aber Ihre Partei will in NRW doch mit von der Partie sein. Stichwort Ampel...

Westerwelle: Andreas Pinkwart, unser Landesvorsitzender in NRW, hat klar gesagt, dass wir nicht mit Parteien verhandeln, die mit extremistischen Parteien zusammenarbeiten wollen. Die SPD bereitet aber, zusammen mit den Grünen, eine Koalition mit der Linkspartei vor, die übrigens immer noch vom Verfassungsschutz überwacht wird. Für Alibiveranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung.

Und wenn mit der Linken nicht mehr geredet wird, sind Sie da?

Westerwelle: Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.

Ist eine rot-rot-grüne Regierung in Düsseldorf ein Probelauf für Berlin wie seinerzeit die schwarz-gelbe?

Westerwelle: Davon bin ich fest überzeugt.

Der Sonntag war für Sie nicht schön, der Montag auch nicht. Frau Merkel hat die Steuersenkungsverabredungen kassiert. Wie geht’ s weiter?

Westerwelle: Mit der Entlastung haben wir ja bereits zum 1. Januar 2010 begonnen: Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht und damit die Familien entlastet. Und wir haben den Mittelstand und die Familienbetriebe gestärkt. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Wahl in NRW die Verhältnisse im Bundesrat jetzt ändert. Ich kann nicht so tun, als hätten wir dort noch eine schwarz-gelbe Mehrheit.

"Es geht um die geistig- politische Wende in Deutschland."

Sie sagen nicht: Es ist kein Geld da für Steuersenkungen. Sondern nur: Wir haben dafür keine Mehrheiten.

Westerwelle: Wir sind sicher, dass faire Steuern Kaufkraft bringen, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft und die Währung stabilisieren. Aber eine linke Mehrheit in NRW erschwert es erheblich, alles was in der Steuerpolitik richtig ist, jetzt zu realisieren.

Haben Sie Sorge, als Ein-Themen-Partei wahrgenommen zu werden?

Westerwelle: Nein.

Aber Sie reden doch nur über Steuern...

Westerwelle: Das ist nicht richtig. Bei diesem Thema geht es um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Es geht uns um viel mehr: Es geht um die geistig-politische Wende in Deutschland.

Das ist aber ein hoher Anspruch angesichts des holprigen Starts Ihrer Regierung. Was heißt Wende?

Westerwelle: Das sind viele Projekte: Unsere Priorität für Bildung und Forschung, ein besseres Gesundheitssystem oder etwa der Subventionsabbau. Ich bin daher auch gegen Vorschläge, bei Bildung und Forschung zu kürzen. Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Zukunfts- und Forschungsfreundlichkeit.

Heißt die aktuelle Priorität seit Wochenbeginn nicht wieder Sparen, Sparen, Sparen?

Westerwelle: Das steht schon, seitdem wir Regierungsverantwortung übernommen haben, ganz oben. Von den 400 Einsparvorschlägen der FDP haben wir schon in den ersten Monaten dieser Regierung 90 angepackt. Und wir haben trotz der bereits erwähnten Entlastung der Familien und der Stärkung des Mittelstands weniger Schulden gemacht als noch vom letzten Finanzminister für dieses Jahr geplant.

Aber die eigentlichen Milliardeneinschnitte stehen noch bevor. Wo?

Westerwelle: Mit Rücksicht auf die laufenden Haushaltsgespräche will ich hier jetzt keine Einzelvorschläge herausgreifen.

Wie bewerten Sie die Beschlüsse der EU vom Wochenende? Hat die Bundesregierung alle bisher gültigen Grundsätze über Bord geworfen, steuern wir auf eine europäische Wirtschaftsregierung zu?

Westerwelle: Nein, gewiss nicht.

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