Zustimmung zu zentralem V-Leute-Register bei CDU und SPD
Berlin (dpa) - CDU und SPD unterstützen den Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. „Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen“.
Das sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Montag). Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben.“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte in der „Welt am Sonntag“ für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. „Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können“, sagte er.
Der SPD-Innenpolitiker Hartmann bezeichnete den Vorstoß als überfällig. „Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat.“ Der CDU-Politiker Krings sagte: „Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt.“
