Von Donnerstag an treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zur ihrer Jahrestagung im Saarland. Auf dem Programm: Die Zukunft von ARD und ZDF.

ANALYSE
Melodien für Millionen (Euro): Das WDR-Sinfonieorchester Köln unter Leitung von Jukka-Pekka Saraste – ist das Grundversorgung?

Melodien für Millionen (Euro): Das WDR-Sinfonieorchester Köln unter Leitung von Jukka-Pekka Saraste – ist das Grundversorgung?

WDR/Thomas Brill

Melodien für Millionen (Euro): Das WDR-Sinfonieorchester Köln unter Leitung von Jukka-Pekka Saraste – ist das Grundversorgung?

Köln/Saarbrücken. Als Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der Landesregierung mittlerweile auch für Medien zuständig, dem WDR-Sinfonieorchester am 8. Oktober in Köln zum 70. Geburtstag gratulierte, lobte der Landesvater unter anderem dessen Rolle, „Botschafter“ weit über die Landesgrenzen hinaus zu sein. Es sei eine Institution. „Die Rundfunksinfonieorchester sind ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft“, sagte Laschet unter heftigem Applaus der Besucher des Jubiläumskonzerts.

Von Donnerstag an trifft sich Armin Laschet mit den anderen Länderchefs zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Saarbrücken. Auf dem Tisch: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“. Die Anweisung der Länderchefs aus dem Jahr 2016 war eigentlich klar und verständlich: Die Gruppe auf Staatssekretärsebene sollte überprüfen, was eigentlich künftig der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio sein soll, und welche Struktur dazu sinnvoll wäre: Wie ist künftig die Aufgabe zu verstehen, „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ zu leisten, als „Grundversorgung“?

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Foto: dpa

BDZV-Präsident und Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor Staatsmedien.

Gehören Sinfonieorchester zur Grundversorgung? Müssen zur Gewährleistung eines flächendeckenden Rundfunk-Empfangs und eines vielfältigen Programmangebots für die Allgemeinheit wirklich 21 Fernsehprogramme, 66 Radioprogramme und mehr als 120 Online- und App-Angebote zum Preis von mehr als acht Milliarden Euro betrieben werden? Bei den Antworten auf diese Fragen geht es – auch – um das Thema Beitragsstabilität. Nach der umstrittenen Finanzierungsumstellung 2013 von der alten GEZ (geräteabhängig; wer nutzt, zahlt) auf den steuerähnlichen Rundfunkbeitrag (jeder zahlt, auch ohne Nutzung) haben ARD und ZDF Überschüsse in Milliardenhöhe angehäuft.

Daher empfahl 2016 die formal unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“, ab 2017 den Beitrag für die Gebührenperiode bis 2020 von monatlich 17,50 auf 17,21 Euro abzusenken. Dieser Empfehlung folgten die Ministerpräsidenten nicht. Denn gleichzeitig lautete die Prognose, dass der Beitrag ab 2021 auf 18,50 oder mehr als 19 Euro steigen müsste – wenn sich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht grundsätzlich etwas ändert. Deshalb die Arbeitsgruppe.

Was die Ministerpräsidenten dazu heute vor allem von ARD-Seite auf dem Tisch liegen haben, ist gelinde gesagt etwas dünn: 951 Millionen Euro will die ARD einsparen, allerdings nicht pro Jahr, sondern insgesamt bis zum Jahr 2028. Streichen und aufgeben will sie in Wahrheit überhaupt nichts; elf Kooperationsprojekte kann sie sich mit dem ZDF vorstellen, 15 mit dem Deutschlandradio. Um über die Dürftigkeit des Ergebnisses hinwegzutäuschen, schickten die Sender im September eine Lobbyisten-Gruppe aus Medienwissenschaftlern und Interessenvertretern mit zehn Thesen zur angeblichen „Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ vor. Im Ergebnis lautete der Vorschlag aus der ARD-Fankurve, das von der Verfassung geschützte duale System aus freier Presse und Rundfunk aufzukündigen und die wirtschaftliche Basis der Zeitungen und Zeitschriften anzugreifen.

„Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote. Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“

Mathias Döpfner, BDZV-Präsident