Am Montag treffen sich die Anwälte des früheren Bundespräsidenten mit den Anklägern.

Wulff-Ermittler in der Kritik
Nein. Auf Deals lässt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht ein.

Nein. Auf Deals lässt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht ein.

Wolfgang Kumm

Nein. Auf Deals lässt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht ein.

Hannover. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Christian Wulff? War der einstige CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen und Bundespräsident wirklich bestechlich? Seit knapp 14 Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun könnte es eine Vorentscheidung geben, wenn Verteidigung und Anklagebehörde in Hannover zusammenkommen. „Am Montag werden wir schon mal etwas genauer sehen, wo es lang geht“, sagt Staatsanwalt Oliver Eisenhauer. Dabei geht es um die Frage: Zahlen oder streiten? Das ist die Alternative, die die Ermittler Wulff und dem mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold lassen. Entgehen beide einem Gerichtsverfahren, indem sie mehrere zehntausend Euro zahlen?

Wulffs Anwälte fordern angeblich Einstellung des Verfahrens

Sie würden straffrei bleiben – doch ein Makel bliebe hängen. Oder wollen Wulff und Groenewold weiterkämpfen – für ein Ende der Ermittlungen ohne Wenn und Aber?

Offiziell geben sich alle Seiten vor dem heutigen Gespräch bedeckt. Am Freitag soll die Wulff-Seite laut „Süddeutscher Zeitung“ den Ermittlern einen Entlastungszeugen genannt haben – verbunden mit der Forderung nach einer vorbehaltlosen Einstellung der Ermittlungen.

Viele der Vorwürfe sind im Laufe der Ermittlungen ausgeräumt worden

Gemutmaßt wird, dass die Staatsanwaltschaft mit der Geldauflage einen Teilerfolg der bisher einmaligen Ermittlungen gegen einen früheren Bundespräsidenten erreichen will. Denn viele der gegen Wulff erhobenen Vorwürfe waren im Laufe der Ermittlungen ausgeräumt worden.

Was als Affäre um einen Hauskredit und Urlaubsreisen bei Unternehmerfreunden begann und Wulff das Amt kostete, reduziert sich nun im Kern auf Bestechlichkeit in einem ganz konkreten Fall. Es klingt eher dürftig: Groenewold soll für Wulff einen Teil der Hotelrechnung beim Münchner Oktoberfest 2008 übernommen haben – konkret geht es um 754 Euro.

Justizexperten kritisieren das Verfahren als unangemessen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Christian Wulff (Foto) eine Einstellung der Ermittlungen gegen Auflagen angeboten. Dies ermöglicht das deutsche Recht in Fällen leichterer Kriminalität. Gemäß Paragraf 153a der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn dem „die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“, und das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Gericht sowie der Beschuldigte zustimmen.
 

Zu den Auflagen gehört laut StPO die „Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens“, etwa durch einen Täter-Opfer-Ausgleich sowie einen im Einzelfall festzulegenden Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse.
 

Das Geld soll Groenewold beglichen haben, damit sich Wulff für die Förderung eines Filmprojekts einsetzt, vermutet die Staatsanwaltschaft. Sie hatte die Vorwürfe gegen beide im März verschärft: Groenewold soll Wulff auf diese Weise bestochen haben und nicht nur einen Vorteil gewährt haben. Damit hatte der Fall eine neue Wendung genommen. In der Öffentlichkeit meldeten sich Justizexperten zu Wort, die das Vorgehen der Ermittler als unangemessen kritisierten. Und selbst aus der seit einigen Wochen SPD-geführten Landesregierung kommen kritische Stimmen.

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