Ursula von der Leyen rät der SPD, häufiger auf ihre Experten zu hören, wenn es um Ausgaben für Verteidigung geht. Die Truppe sieht sie auf dem richtigen Weg.

Interview
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview.

Anna Schwartz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview.

Frau von der Leyen, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt, im Zusammenhang mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben lieber Ausrüstung statt Aufrüstung finanzieren zu wollen. Lieber Geld für Bildung als für die Bundeswehr.

Ursula von der Leyen: Wir müssen für beides mehr tun, für Bildung und für Sicherheit! Aber Herr Schulz hat sich ja neulich schon selber korrigiert. Denn was heißt zwei Prozent? Das heißt, dass wir Schritt für Schritt erhöhen und am Ende des Jahres 2024 etwa bei 30 Milliarden Euro landen, die zusätzlich dazukommen. Vor 14 Tagen hat Herr Schulz gesagt, seine eigenen SPD-Experten hielten drei bis fünf Milliarden mehr pro Jahr für angemessen. Wenn man das über die nächsten sechs Jahre macht, landet man auch bei 30 Milliarden. Ich kann nur sagen, willkommen in der Wirklichkeit! Es ist das Mindeste, dass das Parlament seine Soldatinnen und Soldaten gut ausrüstet, wenn es sie in Einsätze schickt. Das Thema ist zu ernst für billige Wahlmanöver.

Sie sind kritisiert worden, als Sie nach den Vorkommnissen in verschiedenen Kasernen vom „Wir“ in „die Bundeswehr“ gewechselt sind. Ist das ausgestanden?

Von der Leyen: Ich habe jetzt viel direkt mit der Truppe gesprochen, nicht über Umwege. Da ist die Truppe klasse, dass sie sagt, dass gerade, weil so viele Soldatinnen und Soldaten, die große Mehrheit, einen guten Dienst macht, es umso schmerzhafter ist, wenn so etwas passiert wie mit dem rechtsextremen Offizier. Die Bevölkerung beobachtet sehr genau, wie wir mit den beschämenden Vorfällen des Frühjahres umgehen, ob wir das unter den Teppich kehren oder ob wir darüber mit offenem Visier diskutieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn wir das ehrlich und sorgsam machen, mit einer Überprüfung des Meldewesens, der Inneren Führung, aber gerade auch mit der Überarbeitung des Traditionserlasses, dann bin ich sicher, dass wir daraus stärker hervorgehen, als wir hineingegangen sind.

Welche neuen Erkenntnisse gibt es zum tragischen Absturz eines Kampfhubschraubers der Bundeswehr am 26. Juni dieses Jahres in Mali?

Seit 2005 ist Ursula von der Leyen Mitglied des Bundeskabinetts. Vor ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin war sie seit November 2009 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2005 bis 2009 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Sie ist approbierte Ärztin. Von der Leyen ist verheiratet und hat sieben Kinder.

Von der Leyen: Die technischen Untersuchungen des Generals der Flugsicherheit dauern noch an. Bis die nicht abgeschlossen sind, verbieten sich alle Spekulationen. Es ist wichtig, dass die Experten dabei akribisch und genau vorgehen. Wie wir das auch von Abstürzen ziviler Flugzeuge kennen, kann eine solche Ursachenforschung einige Zeit in Anspruch nehmen. Da geht Sorgfalt und die Sicherheit unserer Hubschrauberbesatzungen eindeutig vor Schnelligkeit.

Welche Konsequenzen zieht die Bundeswehr aus den Vorkommnissen um den Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab, um möglicherweise Anschläge auf Politiker zu verüben?

Von der Leyen: Da gibt es zwei Stränge. Was Sie ansprechen, sind die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes, die nicht in der Zuständigkeit der Bundeswehr liegen. Was uns in der Truppe beschäftigt, ist, wie ein Offizier mit zum Teil offen geäußerten völkischen Ansichten unbehelligt in der Truppe Karriere machen konnte. Und die generelle Frage nach unserem Traditionsverständnis. Anlass war der Fund von Wehrmachtsdevotionalien ohne jede historische Einordnung am Standort von Franco A. Warum starren wir so viel auf die zwölf dunkelsten Jahre unserer Geschichte? Und warum sind wir nicht stolz auf die fast 62 Jahre eigener Bundeswehr-Geschichte, die wir inzwischen haben? In allen Teilstreitkräften und in der gesamten Bundeswehr beginnen wir, unsere eigene Geschichte zu entdecken – die Geschichte der Armee im Kalten Krieg, die Armee der Einheit, die Armee im Einsatz mit Gefallenen und Verwundeten. Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können. Wir müssen es nur erzählen. Deshalb überarbeiten wir derzeit den Traditionserlass von 1982. Tradition heißt ja, man nimmt bewusst Dinge aus der Geschichte und hebt sie heraus als sinngebend und traditionsstiftend für die heutige Generation Soldatinnen und Soldaten. Dafür nehmen wir uns Zeit.

Welche Folgen haben die entwürdigenden Übergriffe von Ausbildern in der Staufer-Kaserne Pfullendorf?

Von der Leyen: Mir ist wichtig, dass klar ist, dass die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten einen hervorragenden und tadellosen Job macht. Für den können wir ihnen gar nicht genug Anerkennung und Respekt zollen. Die Vorfälle dieses Frühjahrs sind deshalb umso schmerzhafter. Deshalb ist es wichtig, dass wir transparent und mit offenem Visier darüber reden. Die Bevölkerung beobachtet sehr genau, ob wir uns dem stellen oder ob wir etwas unter den Teppich kehren. Deshalb haben wir unser Meldewesen reformiert, um Fehlentwicklungen früher erkennen zu können. Wir überprüfen auch unsere Innere Führung. Die allermeisten Vorgesetzten und Ausbilder wollen einen guten Job machen, stoßen im Alltag aber auch auf Hürden. Die wollen wir kennen und systematisch aus dem Weg räumen. Die offene Diskussion in der Truppe über die Vorfälle ist enorm wichtig. Ich bin überzeugt, dass wir aus diesem Prozess stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind.

Welche Eckpfeiler gibt es bereits in der Neukonzeption der Bundeswehr, die Sie vorantreiben wollen?

Von der Leyen: Die Konzeption der Bundeswehr wird derzeit noch im Ministerium erarbeitet. Grundlage ist zum einen die fundierte Analyse der Sicherheitslage im Weißbuch von 2016. Die Krisen der vergangenen Jahre haben offengelegt, dass wir enorme Probleme mit veraltetem Material und zu wenig Personal haben. Unsere Soldaten haben modernes Material verdient, das sie in den Einsätzen schützt, in die das Parlament sie schickt. Ich habe bereits lange vor der US-Wahl dem Parlament einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt, der das Minimum davon ist, was wir brauchen. Da geht es um den Ersatz von Funkgeräten und Fregatten aus den Achtzigern, um Fahrzeuge, die noch aus den Siebzigern stammen. Und dazu kommen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Cyberabwehr oder der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion. Deswegen bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislatur den Kürzungstrend, der 25 Jahre lang anhielt, beendet haben und jetzt wieder investieren. All das wird die neue Konzeption der Bundeswehr spiegeln.

„Wir haben für viele Probleme der Türkei Verständnis gezeigt, und wir haben Geduld gehabt. Aber diese Geduld ist nicht unendlich.“

Ursula von der Leyen

Wie wollen Sie junge, gut ausgebildete Menschen für die Bundeswehr begeistern?

Von der Leyen: Die Bewerbungslage ist gut. Wir haben über 100 000 Bewerbungen pro Jahr. Davon stellen wir 30 000 ein. Was mich freut, ist, dass die Zahl der Frauen, die sich auch für die Offizierslaufbahn bewerben, deutlich steigt. Wir haben Schwierigkeiten da, wo auch der deutsche Mittelstand seine Schwierigkeiten hat. Also bei Ärztinnen und Ärzten, IT-Experten, Technikern. Da müssen wir uns richtig anstrengen. Die Bundeswehr muss sich modern aufstellen, um für diese jungen Menschen tatsächlich auch ein moderner Arbeitgeber zu sein.

Von der SPD kommt die Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Von der Leyen: Ich finde es richtig, dass unsere Kanzlerin die Oberhand gegenüber dem türkischen Präsidenten behält, ohne sich provozieren zu lassen. Es ist klug, im Oktober beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zu sondieren, ob die Europäische Union eine gemeinsame Position und Haltung gegenüber der Türkei findet. Es geht schließlich um unsere gemeinsamen europäischen Werte, die Ankara zunehmend in Frage stellt.

Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht das Verhältnis von Deutschland zur Türkei für die Nato?

Von der Leyen: Vorweg möchte ich sagen: Allen in der Türkei eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht es gut, abseits der politischen Spannungen und inszenierten Provokationen läuft die tägliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär durchweg respektvoll und reibungslos. Das gilt ebenso für die Schleuserbekämpfung in der Ägäis unter dem Dach der Nato, das gilt für den laufenden Abzug aus Incirlik und das melden auch die neun deutschen Soldaten, die aktuell für die Nato in Konya stationiert sind. Sämtliche militärischen Aufträge werden erfüllt, sowohl im Kampf gegen den IS als auch bei den sonstigen Bündnisaufträgen in der Nato. Deutschland steht fest zu seinen Pflichten in der Allianz und auch die Türkei leistet täglich Beiträge im Bündnis. Wenn politischer Streit in die Nato schwappt, profitieren nur Russland und der IS. Auf einem anderen Blatt stehen die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Türkei hat leider in den letzten Jahren einen Weg eingeschlagen, der sich immer weiter von uns entfernt. Die Türkei, das heißt vor allem der türkische Staatspräsident. Wir haben für viele Probleme der Türkei Verständnis gezeigt, und wir haben Geduld gehabt. Aber diese Geduld ist nicht unendlich. Deshalb ist es richtig, dass auch wir jetzt einen klaren Ton anschlagen.

Wer wird in zwei Jahren Bundesverteidigungsminister, wenn Sie Kanzlerin sind?

Von der Leyen (lacht): In jeder Generation gibt es eine Bundeskanzlerin, in meiner ist das Angela Merkel.

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