Bundespräsident Christian Wulff
Bundespräsident Wulff kommt auch im neuen Jahr nicht aus den Schlagzeilen. Foto: Wolfgang Kumm

Bundespräsident Wulff kommt auch im neuen Jahr nicht aus den Schlagzeilen. Foto: Wolfgang Kumm

dpa

Bundespräsident Wulff kommt auch im neuen Jahr nicht aus den Schlagzeilen. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin/Stuttgart (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff kommt wegen der Finanzierung seines Eigenheims auch im neuen Jahr nicht aus den Schlagzeilen heraus.

Neben den Unklarheiten über die genauen Abläufe der Kreditvergabe tauchten am Wochenende Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur kreditgebenden BW-Bank auf.

Wulff und die Bank wiesen einen «Spiegel»-Bericht zurück, wonach es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Privatkredit und dem Einstieg von VW (Wolfsburg) bei Porsche (Stuttgart) gegeben habe. Das Magazin schlussfolgert, Wulff habe die guten Konditionen von der BW-Bank als «Dankeschön» dafür erhalten, dass er 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet - und damit auch der Bank geholfen habe. Banksprecher Manfred Rube bezeichnete dies als «absoluten Blödsinn».

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht viele offene Fragen: «Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern», sagte er der Berliner «Tageszeitung» (taz/Montag). Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem Kredit zu Sonderkonditionen könne auch rechtliche Konsequenzen haben. «Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen.»

Weiterhin im Blickfeld steht der Ablauf der Kreditumwandlung Wulffs mit der BW-Bank. Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel. Die Bank bestätigte auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.

Dies hatte Wulff selbst bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals erklärte der Bundespräsident, er habe 2008 zuerst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung «eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor» geführt hätten. «Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben», hieß es in der schriftlichen Erklärung Wulffs vom 15. Dezember.

Nach Angaben der BW-Bank hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterzeichnet. Sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen.