Sollte der Bundespräsident zurücktreten, müsste Merkel schon wieder einen neuen Kandidaten präsentieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 durch die damalige Bundesversammlung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 durch die damalige Bundesversammlung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 durch die damalige Bundesversammlung.

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 durch die damalige Bundesversammlung.

Berlin. Der Satz war kurz und vernichtend. „Die schreibende Zunft hat das deutsche Staatsoberhaupt fallengelassen.“ Aufgeschrieben haben ihn die Dienstleister der Bundeskanzlerin aus dem Bundespresseamt – als Zusammenfassung der gestrigen Kommentarlage. Der Morgen hätte nicht schlechter beginnen können. Angela Merkel weiß Bescheid. Christian Wulff, der von ihr ausgesuchte Kandidat für das höchste Amt im Staate, hat in der deutschen Medienöffentlichkeit noch den Wert eines Abschreibeobjektes. Rücktritt? Nach der veröffentlichten Meinung ist dieser nur noch eine Frage der Zeit.

Merkel ließ ihren Sprecher erklären, sie habe Vertrauen in Wulff

Die Kanzlerin muss sich rüsten. Natürlich kommt Merkel in diesen Stunden an der Frage nicht vorbei: Was heißt das für die Stabilität ihrer keineswegs stabilen schwarz-gelben Koalition, sollte die CDU-Vorsitzende zum zweiten Mal in der Legislaturperiode einen Kandidaten für den höchsten Posten suchen, der nach der Verfassung dieser Republik zu vergeben ist. Der dritte Bundespräsident binnen einer Wahlperiode des Bundestages – das hätte das Land noch nicht erlebt.

Merkel hatte vor Weihnachten ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen, sie habe „vollstes Vertrauen“ in Wulff. Womöglich mochte sie zu diesem Zeitpunkt vor allem vollstes Vertrauen in die Fähigkeit des Bundespräsidenten gehabt haben, die Vorwürfe gegen ihn selbst zu entkräften.

Denn um Kraft, auch um die der von Merkel geführten Koalition, würde es auch gehen, müsste der nächste Kandidat durch das Feuer einer Bundesversammlung geschickt werden. Wulff musste durch drei Wahlgänge. Das will schon etwas heißen. Merkel könnte noch auf eine äußerst knappe Mehrheit einer Bundesversammlung setzen. Doch ob diese Mehrheit reicht, ist unsicher.

Denkbar wäre ein überparteilicher Kandidat – wie 2010 Gauck

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde 2010 als mögliche Kandidatin gehandelt. Gestern wurde sie gefragt, ob sie denn zur Verfügung stünde, sollte der Bundespräsident jetzt zurücktreten. Ihre Antwort hält alles offen: „Das kommentiere ich nicht.“ Ob Merkel ein zweites Mal an von der Leyen vorbei könnte?

Sollte es zu einem Rücktritt von Christian Wulff kommen, gäbe es für die Neuwahl des Staatsoberhauptes keine klaren Mehrheitsverhältnisse. In einer Bundesversammlung hätte Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit, die sogar bei nur einer Stimme über der absoluten Mehrheit liegen könnte. Die Opposition hätte derzeit aber erst recht keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein parteiübergreifender Kandidat wäre daher denkbar.

„Der Umgang des Ersten Bürgers im Staat mit der ,Affäre’ wird somit zu einem Lehrstück, wie man es nicht machen sollte. Es könnte ihm sogar sein Amt kosten. Dabei gibt es im nahen Ausland Affären von ganz anderer Tragweite.“

 

„Im Vergleich zu seinem Gegenkandidaten Joachim Gauck, fehlte dem streberhaften CDU-Parteisoldaten von Anfang an das Format. Dieser Eindruck bestätigt sich nun. Wulff ist nicht ins Amt gewachsen, sondern darin weiter geschrumpft.“

„Die Angelegenheit enthüllt eine Seite des Präsidenten, die bislang niemand kannte: Da ist nicht mehr der „Schwiegersohn“ der Nation, immer freundlich und tadellos, sondern ein aufbrausender und anmaßender Politiker.“

„Wie oft kann sich ein Bundespräsident entschuldigen, bevor auch die Meinungsumfragen zu dem Schluss kommen, dass ihm das Format für das Amt fehlt? Diese Frage treibt inzwischen sogar die SPD um: Die Schonfrist gehe zu Ende.“

Oder würde alles auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zulaufen, der mit seinen 69 Jahren jene Autorität verströmen könnte, die nötig wäre, um die Reihen bei Schwarz-Gelb zu schließen? Denkbar ist noch ein anderer Coup. Merkel entschließt sich für einen Kandidaten mit überparteilicher Akzeptanz. Joachim Gauck, 2010 parteiloser Kandidat von Rot-Grün, hatte diese Ausstrahlung. Womöglich könnte Merkel sich so bis zur Wahl 2013 absichern.

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