Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Archivbild)
Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Archivbild)

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Archivbild)

dpa

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Archivbild)

Berlin/Hannover (dpa) - Die Kritik am geplanten Panzerverkauf nach Saudi-Arabien reißt nicht ab. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält die vorgesehene Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an das autoritär geführte Land für «sehr bedenklich».

Es sei möglich, dass deutsche Panzer benutzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen, warnte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Dienstag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt der schwarz- gelben Bundesregierung vor, eine «grottenfalsche» Abwägung getroffen zu haben. Angesichts des offiziell weiterhin nicht bestätigten Geschäfts könnten Rüstungsfragen auch bei einem Israel-Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Rolle spielen.

Besonders bedenklich sei, dass mit dem aktuellen Projekt wohl eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, sagte Schneider. Der Nahe und der Mittlere Osten seien seit Jahrzehnten Krisengebiete, aber seit dem «Arabischen Frühling» sei die Lage besonders prekär geworden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Saudi- Arabien habe «eine finstere Akte im Bereich Menschenrechte, und das Königreich hat Truppen nach Bahrain entsandt, um dort prodemokratische Proteste zu unterdrücken.»

Steinmeier sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Aus guten Gründen haben alle Regierungen bis heute solche Panzerlieferungen abgelehnt.» Es gehe um schwierige Abwägungen im Einzelfall. «Hier sind sie falsch, sind sie grottenfalsch getroffen worden, aus meiner Sicht.» Die Frage dürfe jedoch nicht «von einem unerreichbaren moralischen Standpunkt aus» beurteilt werden. «Es hat vor dieser Regierung Rüstungsexporte gegeben, und es wird sie auch in nächsten Regierungen geben, das ist gar keine Frage», sagte Steinmeier.

Israelische Bedenken waren lange ein Grund für Deutschland, keine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Experten gehen aber davon aus, dass die weiterhin nicht offiziell bestätigte Exportgenehmigung des Bundessicherheitsrats mit Israel abgestimmt war. Vor dem Abflug de Maizières zu seinem dreitägigen Besuch nach Israel wollte sich das Verteidigungsministerium nicht dazu äußern, inwieweit die Panzer- Diskussion bei der Reise eine Rolle spielen wird.

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