Beamtenbund kritisiert Folgen der Föderalismusreform. Am Montag legt er seine Marschroute fest.

Verdi und dbb stellen gemeinsame Tarifforderungen vor
Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt

Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt

Britta Pedersen

Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt

Köln. Ein frisch gebackener, verbeamteter Steuerinspektor verdient bei Ersteinstellung in Bayern gleich knapp 200 Euro pro Monat mehr als in Berlin. Ein junger Staatsanwalt oder gerade examinierter Studienrat kommt im Süden der Republik monatlich gar auf 381,75 Euro mehr.

Doch in Brandenburg wiederum sind es noch mal 1,50 Euro weniger pro Monat als in der Hauptstadt. Besonders knauserig gehen auch Länder wie Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit ihren jungen Beamten um – während in Sachsen und in Sachsen-Anhalt die Welt für den Staatsdiener-Nachwuchs zumindest teilweise in Ordnung scheint.

Unterschiede bei Arbeitszeiten, Weihnachtsgeld und Altersteilzeit

Das wachsende Einkommensgefälle wird auch eine Rolle spielen, wenn der Beamtenbund am Montag auf der Jahrestagung in Köln seine Funktionäre auf die kommenden Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst einstimmt. Die Besoldung der beamteten Staatsdiener – früher jahrzehntelang in der Bundesrepublik einheitlich geregelt – driftet heute in den 16 Ländern immer weiter auseinander.

Auch bei der Sonderzahlung für Urlaub und Weihnachten, bei Arbeitszeiten, beim Urlaubsanspruch und den Möglichkeiten, Altersteilzeit zu beantragen, klaffen die Regelungen immer weiter auseinander.

Die Besoldungskompetenz für Beamte liegt bei den Ländern

Das alles ist Folge der umstrittenen Föderalismusreform von 2006. Die Bundesländer rangen damals dem Bund weitgehende Selbstgestaltungsrechte ab – und zwar nicht nur in der Bildung, was heute besonders im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik steht. Unter anderem ging auch die Besoldungskompetenz für die Beamten zurück an die Länder.

Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt (Foto) will, dass „ein weiteres Auseinanderdriften der Bezahlung im öffentlichen Dienst verhindert wird“. Zugleich streben Beamtenbund wie Verdi an, den mit der Föderalismusreform entstandenen Flickenteppich bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst langfristig wieder zusammenzuknüpfen.

Der Beamtenbund fordert zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Tarifbeschäftigten Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent. Die Tarifrunde für die rund eine Million Angestellten in den Ländern – etwa Krankenschwestern, Polizisten und Verwaltungspersonal – startet Ende Januar.

Dabei hatte der Bund diese erst Anfang der 1970er Jahre auf Drängen der Länder im Zuge einer Grundgesetzänderung übernommen. Die Leitidee damals: Auch finanzschwache Länder sollten Chancen haben, Spitzennachwuchs für Justiz, Steuerverwaltung oder für Schulen und Hochschulen einzustellen. Auch sollten die Staatsdiener mobil sein, von einem Bundesland ins andere wechseln können – ohne Nachteile zu haben.

Tarifergebnisse für Angestellte sollen auch für Beamte gelten

Bei den Ende Januar in Berlin beginnenden Verhandlungen mit den Länder-Arbeitgebern für den öffentlichen Dienst geht es zwar vorrangig um die Gehälter der eine Million Tarifbeschäftigten. Eng damit verbunden ist allerdings die Forderung von Beamtenbund wie der Gewerkschaft Verdi nach „zeit- und inhaltsgleicher Übertragung“ der Tarifergebnisse auf die Landesbeamten wie der Pensionäre.

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