Schulz
SPD-Chef Martin Schulz auf dem Weg zum Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Michael Kappeler

SPD-Chef Martin Schulz auf dem Weg zum Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Michael Kappeler

dpa

SPD-Chef Martin Schulz auf dem Weg zum Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD gehen nach einem Spitzentreffen mit gewachsenem Vertrauen in die am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung. «Wir starten optimistisch in die Verhandlungen», hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung.

Danach haben die Partei- und Fraktionschefs «die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können». Zum Ende der Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe «sehr konzentriert und zielgerichtet» gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, «auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können». Vor dem Treffen sagte er, man werde sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte.

Allerdings nahmen sowohl an den Vorbesprechungen als auch am Spitzengespräch selbst zahlreiche geschäftsführende Bundes- sowie Landesminister teil - unter anderem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Dabei ging es offenbar um die Umsetzung des Glyphosatbeschlusses auf EU-Ebene in nationales Recht. Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Denn deutsche Behörden müssen demnächst Anträge der Hersteller auf Zulassung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bearbeiten können. Deutschland hatte der Zulassung des in der Landwirtschaft und in Privathaushalten weit verbreiteten Herbizids auf Veranlassung von Schmidt in Brüssel zugestimmt, obwohl Hendricks dagegen war.

An der Spitzenrunde am Nachmittag nahmen neben Schulz die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD), wie zu erfahren war. Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben.

An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite waren dem Vernehmen nach vorübergehend Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) beteiligt. Dabei dürfte es auch um die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen gegangen sein.

Zeitweise war auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in die Beratungen eingebunden. Dementsprechend dürften hier schon unter anderem die Finanzspielräume für die laufende Legislaturperiode angesprochen worden sein.