Münchner Sicherheitskonferenz Trump-Vize an Europäer: „Werden an eurer Seite stehen“
München (dpa) - In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Auftrag von Donald Trump die Treue geschworen.
„Heute versichere ich ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zugleich drängte er die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte diese Erwartungen. Sie warnte vor „kleinlichen Diskussionen“ um die Militärbudgets.
Die künftige Außenpolitik der USA steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Gleich zum Auftakt am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt. Merkel traf am Samstag Pence zu einem Gespräch - die erste Begegnung der Kanzlerin mit der Trump-Regierung überhaupt.
Pence bekannte sich zur Nato, nachdem Trump das Bündnis für überholt erklärt hatte. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein.“
Pence wiederholte auch nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Er drängte aber die Partner, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent.
Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Merkel dämpfte die Erwartungen aus Washington. Sie bekannte sich zwar grundsätzlich zu dem Nato-Ziel. Es müssten aber auch Ausgaben etwa für Entwicklungshilfe miteinberechnet werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte in München davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Die Sicherheitskonferenz ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Neben der neuen US-Außenpolitik standen bislang vor allem die Spannungen mit Russland und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow griff das westliche Militärbündnis bei seinem Auftritt am Samstag scharf an. „Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“, sagte er laut offizieller Übersetzung. Dass die Nato als eine Art „Eliteclub von Staaten“ die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Parallel warb Lawrow für „pragmatische Beziehungen“ zu den USA. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken“, sagte er. „Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.“
Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung in Richtung Moskau gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise. Pence forderte von Russland in München eine Deeskalation der Gewalt. Man müsse Moskau zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass es sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halten. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Russland suche.
Im Krieg in der Ostukraine sieht sich Russland als Vermittler, nicht als Konfliktpartei. Die Festlegung der Minsker Vereinbarungen auf einen Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich. Der Minsk-Plan von 2015 zielt auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.
Kanzlerin Merkel warb für eine engere Kooperation mit Moskau. „Nichts wäre uns lieber, wenn wir mit Russland gemeinsam gegen den islamistischen Terror kämpfen könnten, wenn wir mit Russland wieder vernünftige Handelsbeziehungen aufbauen könnten, wenn wir an einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon arbeiten könnten“, sagte die CDU-Chefin. Zugleich könne man das Prinzip der territorialen Integrität nicht aufgeben. „Das sind wir nicht nur der Ukraine schuldig, sondern das sind wir vielen, vielen anderen Ländern und uns allen selbst schuldig.“
