Syrische Flüchtlinge werden wieder genauer geprüft
Berlin (dpa) - Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien werden in Deutschland künftig genauer unter die Lupe genommen. Mit Beginn des neuen Jahres müssen sie wieder eine ausführliche Einzelfallprüfung durchlaufen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.
Damit wurde ein Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigt. Die Behörde kehrt nach rund einem Jahr somit auch bei Syrern zur Praxis zurück, Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg in persönlichen Anhörungen zu überprüfen. Dies hatten die Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember beschlossen. Die Linkspartei kritisierte den Schritt als „absolut unsinnig“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, hatten die Rückkehr zur Einzelprüfung auch mit Sicherheitsaspekten begründet. Manche Bewerber würden sich fälschlich als Syrer ausgeben, um ihre Anerkennungschancen zu steigern, hieß es. Nach den Terror-Anschlägen von Paris waren in Deutschland Forderungen laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme genau zu ermitteln.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Bewerbern aus Syrien, Irak und Eritrea nach Aktenlage zu bearbeiten. Das heißt, sie konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären. Seitdem bekamen sie fast durchweg Schutz als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Nun ist es auch möglich, dass sie nur einen schwächeren Status erhalten - sogenannten subsidiären Schutz. Dies könnte Folgen für den Nachzug von Angehörigen haben. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition streben an, dass der Nachzug für die Gruppe der subsidiär Geschützten für zwei Jahre ausgesetzt wird.
Die Linkspartei warnte, die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen helfe nicht, das Bundesamt zu entlasten. „Das wird wahrscheinlich bedeuten, dass die Verfahren wieder länger dauern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, im Deutschlandfunk. Gerade diese schutzbedürftigen Menschen müssten nun womöglich 15 bis 17 Monate warten. Dabei gebe es „fast eine 99-prozentige Anerkennung von syrischen und irakischen Flüchtlingen“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache das Ziel, „die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern“. Konkrete Angaben zu dieser Reduzierung machte sie nicht. Sie wiederholte ihren umstrittenen Satz: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“ Von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. „Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen“, sagte Merkel.
