Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung über BND-Aktivitäten.

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

dpa

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Berlin. Hans-Christian Ströbele (75), Grünen-Bundestagsabgeordneter, verlangt Aufklärung. Er gehört der Parlamentarischen Kontrollkommission an, die die Dienste überwachen soll.

Herr Ströbele, wussten Sie, dass die Türkei ein Aufklärungsziel des Bundesnachrichtendienstes ist?

Hans-Christian Ströbele: Ganz im Gegenteil. Uns wurde immer gesagt: Wir machen so was nicht, Freunde spioniert man nicht aus. Deshalb der Vorwurf an die NSA und die USA.

Andererseits überrascht es nicht völlig, dass der BND wissen will, was in der Umgebung der Türkei los ist. Schließlich sind das Krisengebiete.

Ströbele: Natürlich. Es ist auch bekannt, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der Türkei deshalb sehr eng miteinander kooperieren. Aber das habe ich mir bisher als normalen Informationsaustausch vorgestellt, nicht so, dass man den Partner ausspioniert.

Als Beifang wurden vom BND offenbar auch Gespräche der amerikanischen Außenministerin Clinton und ihres Nachfolgers Kerry aufgezeichnet. Ist die deutsche Verhandlungsposition in der NSA-Affäre jetzt geschwächt?

Ströbele: Ganz eindeutig. Das ist peinlich für das Kanzleramt. Die Bundesregierung kommt gegenüber Washington jetzt in Argumentationsnöte. Die Amerikaner sollen ja bereits gesagt haben: Habt euch nicht so, ihr macht das doch auch.

Angela Merkel hat gesagt: Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht. Steht Sie nun blamiert da?

Ströbele: In jedem Fall. Aber letztlich ist entscheidend, wann sie was gewusst hat.

Vielleicht weiß Angela Merkel ja nicht, was der BND so alles macht.

Ströbele: Das würde bedeuten, dass die Aufsicht durch das Kanzleramt nicht funktioniert. Dann hätten die Dienste ein völlig unkontrolliertes Eigenleben. Es gibt im Kanzleramt die Aufsicht über den BND und dazu noch den Koordinator und den Minister für die Geheimdienste. Die Bundesregierung muss jetzt unsere Fragen beantworten: Wusste das Kanzleramt von diesen Aktivitäten und seit wann? Und diese Information muss öffentlich erfolgen, denn es geht nicht mehr um einen geheimen Vorgang.

Den Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen kann man wohl vergessen, oder?

Ströbele: Den konnte man schon länger vergessen. Ich habe davon ohnehin nie viel gehalten. Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass die NSA zwar erklären kann, dass sie ein solches Abkommen einhält, in Wirklichkeit wird sie es nicht tun. Und beim BND bin ich mir jetzt auch nicht mehr sicher. Man gewinnt den Eindruck, dass sich hier keiner mehr an Gesetze und das Grundgesetz hält.

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