Publizistin sieht den Schutz der Persönlichkeit verletzt. Auch ein Berliner Staatssekretär räumte schwarze Konten ein.

Alice Schwarzer steht nach der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung öffentlich in der Kritik.
Alice Schwarzer steht nach der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung öffentlich in der Kritik.

Alice Schwarzer steht nach der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung öffentlich in der Kritik.

dpa

Alice Schwarzer steht nach der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung öffentlich in der Kritik.

Düsseldorf/Berlin. Zwei aufsehenerregende Fälle von in der Schweiz verstecktem Vermögen lassen die Debatte über Steuerhinterziehung wieder hochkochen. Als Reaktion auf die Steuer-Beichte der Publizistin Alice Schwarzer gab es Montag neben Häme auch Rückendeckung für die Frauenrechtlerin, etwa vom Bund der Steuerzahler: Dieser hält die Enthüllung ihres Falls für fatal, weil Schwarzer das „legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige“ genutzt habe.

Petition richtet sich gegen die Trägerin des NRW-Staatspreises

Zugleich mehren sich aber die Stimmen, die Alice Schwarzer auffordern, ihr Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. In einer freien Online-Petition unterzeichneten Hunderte am Tag nach der Enthüllung und der Erklärung der Journalistin einen Text, nach dem Schwarzer der Bundesrepublik mit ihrem Steuerfall geschadet habe.

Trotz ihrer Verdienste um die Gleichberechtigung der Frau solle sie das Verdienstkreuz zurückgeben. Die 71-Jährige ist auch Trägerin der NRW-Staatspreises. Zum Fall Schwarzer wollte sich die Staatskanzlei in Düsseldorf zunächst nicht äußern.

Schwarzer sieht sich als Opfer. „In dem Präzedenzfall Schwarzer wird in Sachen Persönlichkeitsschutz eh schon die Latte noch niedriger gehängt. Illegal? Persönlichkeitsverletzung? Na und!“, schrieb sie. Zudem geht die gebürtige Wuppertalerin in die Offensive und gründet eine gemeinnützige Stiftung „für Chancengleichheit und Menschenrechte von Mädchen und Frauen“. Schwarzer selbst bringt eine Million Euro als Gründungskapital ein.

Berliner Staatssekretär hatte fast eine halbe Million in der Schweiz

Derweil bekannte der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) Montag: „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere.“ Er hatte eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

Bei Steuerhinterziehung droht Haft von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen können es bis zu zehn Jahre sein. Für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten sind die Länder zuständig. In Deutschland kann eine Bestrafung durch eine Selbstanzeige vermieden werden.

Wer sich anzeigt, bleibt nur straffrei, wenn die Behörden von dem Fall bislang nichts wussten. Bis dahin räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, dem Finanzamt die nicht-erklärten Einkünfte nachzumelden – aber vollständig. Wird bereits ermittelt, ist der Zug abgefahren.

Bei einer Selbstanzeige bleiben nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 nur noch Hinterziehungsbeträge bis 50 000 Euro pro Vorgang straffrei. Bei bis zu 100 000 Euro kann von einer Strafe dann abgesehen werden, wenn der Betroffene neben den Verzugszinsen von 0,5 Prozent pro Monat einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlt.

Nach Angaben des Sprechers der Berliner Kulturverwaltung unterrichtete Schmitz Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort, nachdem das Steuer- und Strafverfahren eingeleitet worden war. Wowereit wusste nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuervergehen seines Staatssekretärs. Ein Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigte, dass Schmitz 425 000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank anlegte, die Einnahmen daraus jedoch nicht versteuerte. Schmitz zufolge wurde das Strafverfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Schmitz. „Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen“, sagte Gabriel nach einer SPD-Klausur. Er gehe davon aus, dass in der Berliner Landesregierung beraten werde, wie mit dem Fall umzugehen ist. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, erklärte der Parteichef.

Unter dem politischen Druck will Schmitz heute seinen Rücktritt als Staatssekretär bekanntgeben.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer