Steinmeier: SPD darf nicht allein auf soziale Gerechtigkeit setzen
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf soziale Gerechtigkeit zu setzen.
„Natürlich bleibt die soziale Gerechtigkeit in der europäischen Krise ein zentrales Thema. Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, die Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein, sagte Steinmeier. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung - die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig - einfach akzeptieren sollten.“
Eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schloss Steinmeier nicht aus. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen“, sagte er. Allerdings sehe er bei der FDP bisher keinen Politikwechsel. Die SPD werde alle Kraft darauf verwenden, stärkste Partei zu werden und mit den Grünen die Regierung zu stellen. „Welche Rolle die FDP spielen wird, muss sie selbst entscheiden“, sagte Steinmeier.
