Sozialdemokraten stoppen die Ressortberatung der Anti-Terrorgesetze und verlangen zuvor eine politische Einigung.

Innenminister de Maiziere
Bundesinnenminister de Maizière verärgert die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder.

Bundesinnenminister de Maizière verärgert die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder.

dpa

Bundesinnenminister de Maizière verärgert die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder.

Berlin. Die SPD stoppt vorläufig die Ressortberatung wichtiger Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur routinemäßigen Beteiligung der Bundesländer und der Verbände an den Vorhaben geben, noch an Besprechungen mit dem Innenministerium zu den Gesetzentwürfen teilnehmen, heißt es in einer internen Rundmail vom Dienstag, die unserer Redaktion vorliegt. Hintergrund ist ein Streit über die Maizières Vorgehen.

Die SPD ist darüber verärgert, dass der Innenminister seine Vorhaben schon in die regierungsinterne Ressortabstimmung leitete und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gab, obwohl im Koalitionsausschuss vor drei Wochen verabredet worden war, dass es vorher politische Gespräche geben müsse. "So macht man das nicht in einer Koalition", hieß es bei den Sozialdemokraten.

Sogar "Foulspiel" wird dem CDU-Politiker vorgeworfen. Nun soll Justizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergeht. Die Linie dafür sei letzte Woche festgelegt worden, hieß es in der SPD. Man sei grundsätzlich einigungsbereit und wolle auch keine längere Verzögerung. Aber es gebe noch umfangreichen Beratungsbedarf.

Von der vorläufigen Blockade, die die Staatssekretäre der SPD-Ministerien bei ihrer routinemäßigen Kabinettsvorbesprechung am Montag beschlossen, sind laut einer Auflistung fünf Gesetzentwürfe des Innenministers betroffen. Bei ihnen kommt es nun voraussichtlich zu einer zeitlichen Verschiebung. Darunter ist auch das so genannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz". De Maizière will als Konsequenz aus den Terrorattacken in Ansbach und auf einen Regionalzug bei Würzburg den Datenschutz lockern, um mehr Kameras an öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln installieren zu können.

Im Datenschutzgesetz solle es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen" sei, so der Entwurf. Damit soll es den Datenschutzbehörden der Länder schwerer gemacht werden, die Aufstellung von Videoanlagen abzulehnen. Die Entscheidungshoheit soll aber grundsätzlich bei den Bundesländern bleiben. Ursprünglich wollte der Innenminister das Gesetz schon im November ins Kabinett bringen. Wenn es jedoch nicht zuvor mit allen Ministerien abgestimmt ist, ist das nicht möglich. Grundsätzlich hat die SPD hier aber keine Bedenken.

Anders ist es beim Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" von nichtanerkannten Asylbewerbern. Unter anderem will der Minister für straffällig gewordene Ausländer, von denen eine besonders Gefahr ausgeht, im Strafrecht einen neuen Haftgrund schaffen, um sie in Abschiebehaft nehmen zu können.

Das hält man in der SPD für überzogen. Nur ein Referentenentwurf liegt aus dem Innenministerium bisher zur verbesserten Fahndung "bei besonderen Gefahrenlagen" vor, wozu auch der mögliche Einsatz der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen gehört. Hier ist die SPD besonders kritisch. Gleiches gilt für die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes, die ein Burka-Verbot im Öffentlichen Dienst ermöglichen soll. Eher unstrittig ist hingegen der bessere Schutz von Bundespolizisten durch den Einsatz mobiler Videotechnik. Mit den so genannten "Bodycams" will das Innenministerium auf die zunehmende Zahl von Pöbeleien und Übergriffen gegen Beamte reagieren.

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