Bevorzugung von Privatpatienten soll beendet werden.

Berlin. Die SPD will Ärzte bei zu langen Wartezeiten für einen Termin mit bis zu 25 000 Euro und zwei Jahren Entzug der Zulassung bestrafen. Die niedergelassenen Ärzte sollen verpflichtet werden, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln, heißt es in einem am Montag bekanntgewordenen Gesetzentwurf. CDU, FDP, Linke und Ärzte reagierten mit strikter Ablehnung.

„In der Regel gilt eine Wartezeit von mehr als fünf Werktagen als unangemessen“, so die SPD. Bewusste Diskriminierung von Kassenpatienten gegenüber Privatpatienten müsse sanktioniert werden. In solche Fällen sollten die hohen Geldbußen und Zulassungsentzug möglich werden. Ausnahmen gebe es nur, wenn es tatsächlich Kapazitätsprobleme gebe. Habe sich der Versicherte vergeblich um einen Termin bemüht, müsse künftig seine Krankenkasse einspringen und ihm einen besorgen.

Ablehnung aus anderen Parteien: „SPD sieht Ärzte nur als Abzocker“

„Die SPD zeigt damit, dass sie Ärzte nur als Abzocker sieht, die mit der staatlichen Knute auf Linie gebracht werden sollen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. „Die SPD setzt auf drakonische Strafen und Pauschalverdacht gegen Ärzte, wir setzen auf Dialog und die richtigen Anreize“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der damit ein Angebot des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ablehnte, in der Angelegenheit gemeinsame Sache zu machen. Zustimmende Signale aus CDU und SPD gibt es für die Forderung nach Zweibettzimmern als Standard in Kliniken.

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