SPD-Fraktion plant eigenen NPD-Verbotsantrag im Bundestag
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag) an.
10.01.2013
, 08:56 Uhr
Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle endlich dazu durchringen könnten, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag der Bundesländer anschließen will.
