SPD-Entscheid: Dreßler gegen Groko, Penner dafür
Mehr als 460.000 Parteimitglieder der SPD können bis 2. März ihr Votum abgeben. Die Basis kritisiert Pro-Schreiben der Parteispitze.
Düsseldorf. Begleitet von Kritik der Basis hat die SPD ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition gestartet. Wahlberechtigt sind 463 723 Mitglieder. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung müssen die Stimmzettel bis zum 2. März beim Vorstand eingegangen sein. Es wird mit einem sehr knappen Ausgang gerechnet.
Für Ärger an der Basis sorgte ein Begleitschreiben der Parteispitze um die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles, in dem sich Sätze finden wie: „Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen.“ Das wurde als zu parteiisch pro Groko kritisiert. Nahles wies die Kritik zurück. Die Gegner einer großen Koalition seien auf allen Kanälen ausführlich zu Wort gekommen.
In einem Gastbeitrag für diese Zeitung spricht sich der SPD-Politiker Rudolf Dreßler gegen die Groko aus. Der gebürtige Wuppertaler und langjährige Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung von der SPD-Führung als historische Errungenschaft gepriesen werde. Dabei erlaube die CDU der SPD nur, eine „soziale Schweinerei“ von vor 13 Jahren zu korrigieren.
Im Gegensatz dazu rät der SPD-Politiker Willfried Penner den Genossen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. „Die SPD ist eine Veränderungspartei. Deshalb muss sie Regierungsverantwortung übernehmen“, so Penner im Gespräch mit dieser Zeitung. Red
