Der Umweltminister will die Strompreise in den Griff bekommen. Wir erklären seine Pläne.

Peter Altmaier (CDU) zeigt bei der Bundespressekonferenz ein Papier mit Vorschlägen zur Energiewende.
Peter Altmaier (CDU) zeigt bei der Bundespressekonferenz ein Papier mit Vorschlägen zur Energiewende.

Peter Altmaier (CDU) zeigt bei der Bundespressekonferenz ein Papier mit Vorschlägen zur Energiewende.

dpa

Peter Altmaier (CDU) zeigt bei der Bundespressekonferenz ein Papier mit Vorschlägen zur Energiewende.

Berlin. Die Prognose zur Entwicklung der Ökostrom-Umlage habe in den vergangenen Jahren regelmäßig daneben gelegen, meint Bundesumweltminister Peter Altmaier (54/CDU).

Daher kündigte er am Montag an, dass bis August eine Art Strompreis-Bremse in Kraft treten soll. Doch das geht nur mit den Ländern. SPD wie Grüne sprechen von „unausgegorenem Kram“.

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten.

Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft.

Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen fast 1,5 Cent der Umlage aus. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind- und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt, zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus – diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt.

„Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken.“

Hubertus Heil (SPD)

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering – denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Der Verbraucher dürfte wenig davon spüren.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ ist die Rede. Sie vermuten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich zwölf Prozent Anfang 2013 kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken.“

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