Vor dem Gipfel in Brüssel Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Asylpolitik kurz vor dem EU-Gipfel zur Schicksalsfrage Europas erklärt.
„Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“, sagte die Kanzlerin im Bundestag in einer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Obwohl die Asylpolitik die Debatte im Plenum am Vormittag bestimmte, fehlte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Regierungsbank.
Merkel dämpfte die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar inzwischen weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der „solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen“.
Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Diese solle sicherstellen, dass sich der Schutzsuchende, „in Europa nicht das Land aussuchen“ kann, in dem er seinen Asylantrag stellt. Sie schlägt vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeitsvisa anzubieten, damit nicht mehr so viele Menschen ihr Leben auf Schlepperbooten riskieren.
Der Asylstreit steuert in Brüssel beim EU-Gipfel auf seinen Höhepunkt zu. Seehofer will im Juli anordnen, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden, die in anderen EU-Staaten schon registriert wurden. Auf diese Maßnahme zur Begrenzung der Zuwanderung will die CSU nur verzichten, falls Merkel in Brüssel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte.
Während Merkels Regierungserklärung saß Seehofer in seinem Büro im Innenministerium. „Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünschte Merkel in seiner Rede im Bundestag für ihre Bemühungen beim EU-Gipfel „viel Erfolg“. Sobald die Ergebnisse des Gipfels bekannt seien, „werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind“.
Seehofer meldete sich später am Rande eines Termins in seinem Ministerium zu Wort. „Es freut mich, dass die Kanzlerin das zur Schicksalsfrage erklärt.“ Mit Blick auf das Wochenende sagte er: „Dann wird in Ruhe alles beraten.“ Zur „Hektik“ bestehe überhaupt kein Anlass. „Jetzt, glaube ich, drücken wir alle die Daumen, dass der Kanzlerin jetzt etwas gelingt.“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland plädierte für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden, sagte er. „Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen“, sagte er an die Adresse von Merkel. „Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren, dagegen sind wir.“
FDP-Chef Christian Lindner warf der CSU Stimmungsmache auf Kosten nationaler Interessen vor. „Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht.“
SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte an die Verantwortung von CDU und CSU. „Meine Damen und Herren, werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist.“
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, Deutschland in der EU isoliert zu haben. „Der Scherbenhaufen, vor dem Sie stehen, das ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik“, sagte Wagenknecht.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die CSU scharf. Es gehe ihr nicht um eine Sachfrage, sondern nur darum, dass Merkel wegkomme, sagte die Grünen-Politikerin. Die CSU setze alles aufs Spiel für eine „einzige, billige, alte Rechnung“.
