Paragraf 175 Schwule Juristen mahnen rasche Rehabilitierung Homosexueller an
Berlin (dpa) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) dringt auf eine rasche Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. Das entsprechende Gesetz müsse „unbedingt noch in dieser Legislaturperiode“ verabschiedet werden, hieß es am Dienstag in einem offenen Brief des BASJ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann.
Den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung müsse jetzt schnell Gerechtigkeit widerfahren.
Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Das Bundesjustizministerium geht von etwa 64.000 Strafverfahren wegen des Paragrafen 175 zwischen 1949 und 1994 aus, davon etwa 50.000 Fälle bis 1969. Im Jahr 1994 wurde der Paragraf abgeschafft, in der DDR bereits 1968. Minister Heiko Maas (SPD) hatte einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Männer im Oktober 2016 in die Ressortabstimmung gegeben.
