Die Rufe nach gemeinsamen Staatsanleihen werden lauter. Noch stemmt sich Berlin gegen solche Pläne.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der ersten Reihe: So stellt sich unser Karikaturist den Schutzschirm für den Euro vor.   Karikatur: Mester
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der ersten Reihe: So stellt sich unser Karikaturist den Schutzschirm für den Euro vor. Karikatur: Mester

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der ersten Reihe: So stellt sich unser Karikaturist den Schutzschirm für den Euro vor. Karikatur: Mester

Kari: Gerhard Mester

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der ersten Reihe: So stellt sich unser Karikaturist den Schutzschirm für den Euro vor. Karikatur: Mester

Berlin. Die Schuldenkrise befeuert den Streit um gemeinsame europäische Staatsanleihen. Die Bundesregierung stemmt sich noch vehement gegen die immer lauteren Forderungen nach europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“, sagte am Sonntag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die „Welt am Sonntag“ berichtet dagegen, Schritte hin zu einer Transfer-Union würden in der Bundesregierung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Die Strategie eines milliardenschweren Rettungsschirms für klamme Staaten stoße allmählich an Grenzen, habe die Regierung erkannt. Verstärkt wird die Debatte durch das morgige Krisentreffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Der französische Präsident gilt als kompromissloser Verfechter der Eurobonds.

Deutschland müsste höhere Zinsen zahlen als bisher

Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte: Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen.

Die Folgen einer TransferUnion sind auch unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom Ifo-Institut kalkuliert, dass Eurobonds für Deutschland jährliche Mehrkosten von 47 Milliarden Euro bedeuten würden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt den Zeitplan der Regierung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms infrage. Er warnte, Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und Rechte des Parlaments zu missachten.

„Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“, sagte er. Es werde „sicher kaum möglich“ sein, den Plan zum 23. September zu verabschieden.

Trotz Euro-Schuldenstrudel und Börsen-Crash bleibt die Mehrheit der Bundesbürger einer Allensbach-Umfrage zufolge gelassen: 53 Prozent sehen den nächsten zwölf Monaten überwiegend optimistisch entgegen, nur zwölf Prozent mit ausgeprägten Befürchtungen. Laut Emnid glaubt aber gut ein Drittel der Deutschen, dass es in zehn Jahren den Euro als Währung nicht mehr geben wird.

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