Finanzminister fordert eine EU-Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise. Einigung über Fiskalpakt.

Schäuble fordert eine EU-Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise
Schäuble fordert eine EU-Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise

Schäuble fordert eine EU-Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise

Reuters

Schäuble fordert eine EU-Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise

Berlin. Müssen die Deutschen über ein neues Grundgesetz abstimmen? Wenn es nach Wolfgang Schäuble (CDU) geht, soll ein baldiges Europa-Referendum dazu führen, dass Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden.

Die EU-Kommission müsse sich zu einer Regierung entwickeln, forderte der Finanzminister im „Spiegel“. So soll Brüssel im Kampf gegen die Schuldenkrise gestärkt werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy will zudem Reformziele für alle Staaten verbindlich machen.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, so Schäuble mit Blick auf einen Zeitplan für ein Referendum.

Bund unterstützt den Ausbau der Kindertagesstätten

Schäuble will den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag würden Vorschläge vorgestellt. Bislang hätten die Mitgliedsstaaten fast immer das letzte Wort.

„Das kann nicht so bleiben“, betonte Schäuble. So gibt es weiter Streit um die Einführung einer Finanzmarktsteuer. Der ESM-Rettungsschirm wird noch vom Verfassungsgericht überprüft.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am Freitag ist sicher. Karlsruhe kann aber noch sein Veto einlegen.

Der Bund übernimmt Strafzahlungen der Länder bei zu hoher Verschuldung. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze fließen mehr als 500 Millionen Euro. Zu den Kita-Betriebskosten gibt der Bund pro Jahr 75 Millionen Euro.

Hinzu kam die Hängepartie um den Fiskalpakt: Bund und Länder erzielten erst am Sonntagabend bei ihren Beratungen über das EU-Vertragswerk eine Einigung. Der Bund sagte den Ländern finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte zu.

Ohne die Zustimmung der Länder wäre das Prestigeobjekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert – und der Euro wäre noch mehr unter Druck geraten.

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