Der „Freundeskreis Rade“ soll viele Straftaten verübt haben. Gab es finanzielle Hilfe von rechter Splitterpartei?

extremismus
Bei der Razzia sichergestellt: Ein Stahlhelm mit Hakenkreuz, ein Schlagring, eine Pistole, die Nachbildung eines Gewehrs, Patronen und rechtsextreme Propaganda.

Bei der Razzia sichergestellt: Ein Stahlhelm mit Hakenkreuz, ein Schlagring, eine Pistole, die Nachbildung eines Gewehrs, Patronen und rechtsextreme Propaganda.

Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln.

dpa, Bild 1 von 2

Bei der Razzia sichergestellt: Ein Stahlhelm mit Hakenkreuz, ein Schlagring, eine Pistole, die Nachbildung eines Gewehrs, Patronen und rechtsextreme Propaganda.

Radevormwald. Der Name klingt harmlos: „Freundeskreis Rade“. Doch dahinter verbirgt sich nach Erkenntnissen von Ermittlern eine Neonazi-Gruppe aus dem Bergischen Land. Sehr jung, sehr gewaltbereit. Am Mittwoch holte die Polizei zum Gegenschlag aus, verhaftete drei führende Mitglieder und verhörte 15 weitere.

Staatsanwaltschaft registrierte mehr als 20 Straftaten

„Die Gruppe hat in der Vergangenheit für ein erhebliches Aufkommen an Straftaten vor allem in Radevormwald gesorgt“, sagt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Er leitet die Ermittlungen gegen die Gruppe. „Bereits seit Anfang dieses Jahres haben wir sehr konzentriert gegen die Beschuldigten ermittelt“, sagt Willuhn.

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Bei der Razzia sichergestellt: Ein Stahlhelm mit Hakenkreuz, ein Schlagring, eine Pistole, die Nachbildung eines Gewehrs, Patronen und rechtsextreme Propaganda.

Bei der Razzia sichergestellt: Ein Stahlhelm mit Hakenkreuz, ein Schlagring, eine Pistole, die Nachbildung eines Gewehrs, Patronen und rechtsextreme Propaganda.

Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln.

dpa, Bild 1 von 2

Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln.

Dabei ging es um mehrere Arten von Gewaltdelikten, rechtsextreme Propaganda, Graffiti-Schmierereien und auch gefährliche Körperverletzungen. So war unter anderem noch im Januar ein Polizeibeamter von den Rechten angegriffen worden, häufig tauchten Graffiti-Schriftzüge wie „Hass“ auf – geschrieben in SS-Runen.

Mit Stand 2012 zählte die Staatsanwaltschaft mehr als 20 Verfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund – mit fast allen wird der „Freundeskreis“ in Verbindung gebracht.

Finanzielle Unterstützung von Splitterpartei Pro NRW

Die Mitglieder sollen zudem gute Kontakte zu der im Radevormalder Stadtrat vertretenen und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachteten Kleinpartei „Pro NRW“ unterhalten haben.

Bei einer kriminellen Vereinigung handelt es sich juristisch um den Zusammenschluss mehrerer Personen über einen Zeitraum von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen.

Im Strafgesetzbuch stellt der Paragraf 129 die Gründung einer solchen kriminellen Vereinigung unter Strafe, aber auch die Beteiligung daran und die Unterstützung. Strafe ist Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.Kritik Bei Juristen ist der Paragraf 129 StGB allerdings nicht unumstritten. Er gilt als „Gummi-Paragraf“. Kritisiert wird vor allem die Weite des Tatbestandes und dass nicht eindeutig definiert ist, was „kriminell“ im Sinne des Paragrafen ist. Hinzu kommt, dass die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden stark ausgeweitet werden, sobald sie wegen Straftaten nach § 129 StGB ermitteln.

Bei zwei der Verhafteten wurden Mitgliedsausweise von Pro NRW gefunden, einer der anderen Beschuldigten sitzt für die Partei im Stadtrat von Radevormwald. Oberstaatsanwalt Willuhn: „Wir haben deutliche Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten vom Fraktionsbüro der Partei sowohl sächlich als auch finanziell unterstützt wurden.“

Daher beschlagnahmten die Ermittler neben zahlreichen Akten auch das Fotokopiergerät des Pro-NRW-Büros.

Schusswaffen, Wurfsterne, Messer und Propagandamaterial

Am Mittag präsentierte die Polizei in Köln bei der Razzia beschlagnahmte Waffen. Unter anderem stellten die Ermittler ein Jagdgewehr, diverse Messer und Wurfsterne sowie Fahnen, T-Shirts und anderes rechtsextremes Propagandamaterial sicher. „Wir sehen, dass diese Gruppe sehr gewalttätig ist“, sagte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers.

Wolfgang Joest, Leiter der Inspektion Staatsschutz bei der Kölner Polizei, erklärte: „Dass auch Schusswaffen dabei sind, davon waren wir schon überrascht.“ Die Gewaltbereitschaft der Gruppe sei offenbar schon weit fortgeschritten. Man prüfe jetzt, wie stark die Gruppe in der rechtsextremen Szene vernetzt sei. Fest stehe aber bereits, dass sie sich auch an Veranstaltungen außerhalb der eigenen Region beteiligt habe.

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