CDU/CSU suchen weiter nach Lösungen im Flüchtlingsstreit. Wegen der Parteitage drängt die Zeit.

Will sich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik von der CSU feiern lassen: Horst Seehofer.  (Archivfoto)
Will sich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik von der CSU feiern lassen: Horst Seehofer. (Archivfoto)

Will sich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik von der CSU feiern lassen: Horst Seehofer. (Archivfoto)

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Will sich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik von der CSU feiern lassen: Horst Seehofer. (Archivfoto)

Berlin. Die Marschrichtung für die Union gab in dieser Woche im kleinen Kreis ein hochrangiger Christsozialer vor: Bis zum CSU-Parteitag Anfang November, so der Mann, dem auch Ambitionen auf den Landesgruppenchef-Posten in Berlin nachgesagt werden, müsse inhaltliche Klarheit in der Flüchtlingspolitik herrschen. "Da ist noch ein Stück Arbeit zu leisten."

Die Zeit drängt. Auf dem CSU-Parteitag in München wird zwar nicht gewählt, aber der Vorsitzende Horst Seehofer will sich dort für seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik feiern lassen, um damit auch den bajuwarischen Machtkampf um seine Nachfolge unter Kontrolle zu halten. Angela Merkel wiederum stellt sich Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag in Essen erneut der Wahl zur Vorsitzenden, womöglich wird sie dort auch ihre Kanzlerkandidatur verkünden.

Beide müssen somit in den nächsten Wochen politisch irgendwie zueinander finden, wenn es so kommen soll, wie sie es derzeit planen. Dem diente zumindest ein wenig das Spitzenreffen der Unions-Schwestern am Donnerstagabend. Offiziell hieß es aber auf Nachfrage, es habe sich bei der zweistündigen Begegnung um eine "ganz normale" Besprechung aktueller Themen gehandelt. Bund-Länder-Finanzen, Zukunft der Renten und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, um nur drei zu nennen. "Routinetreffen", so eine CSU-Sprecherin zu unserer Redaktion.

Wie dem auch sei, wie viel Porzellan unionsintern in den letzten Monaten zerschlagen worden ist, war in diesen Tagen wieder feststellbar. Zum einen wurde bekannt, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der CDU-Präsidiumssitzung am letzten Montag damit gedroht hatte, einen CDU-Landesverband in Bayern gründen zu wollen, sollte der Streit mit der CSU nicht aufhören. "Wenn die Attacken weitergehen, empfehle ich, in München eine Immobilie zu kaufen", wurde der Merkel-Stellvertreter zitiert. Bislang galt die Drohung umgekehrt, in der CSU gab es zuletzt Planspiele, sich wegen des Flüchtlingsstreits gegebenenfalls bundesweit auszudehnen. Ganz neue Töne also aus der CDU.

Zum anderen wurde ebenso deutlich, dass in der CSU selbst im Flüchtlingsstreit nicht alle an einem Strang ziehen. So ließ Seehofer seine Berliner Statthalter erneut wissen, dass die CSU bei der Bundestagswahl 2017 nur erfolgreich sein könne, wenn die Partei "die Besten" in die Hauptstadt schicke. Nur mit "Alphatieren" könne man dort antreten. Gewiss, das war auch gegen den bayerischen Finanzminister Markus Söder gerichtet, der unverhohlen um Seehofers Nachfolge buhlt und sich sowieso für den Besten hält. Prompt musste Söder erklären, dass seine politische Heimat Bayern bleibe. Aber es war auch ein Affront gegen die eigene Landesgruppe.

Drei Minister stellt die CSU: Christian Schmidt für Landwirtschaft, Gerd Müller für Entwicklung und Alexander Dobrindt für Verkehr. Letzteren schickte Seehofer 2013 mit vielen Vorschusslorbeeren nach Berlin. Dobrindt koordiniert sogar die CSU-Minister am Kabinettstisch. Das Maut-Debakel scheint aber Seehofers Sicht auf den Verkehrsminister verändert zu haben. Und dann gibt es da noch Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin, die eine große Nähe zu Angela Merkel pflegt. Eine zu große, wie man in München offenbar meint.

Dass Hasselfeldt die Seehofer-Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme am Dienstag relativierte, von "Orientierungsgröße" oder "Richtgröße" sprach, und auch die Zahl 200.000 nicht als in Stein gemeißelt ansehen wollte, konnte als erneute Absetzbewegung vom Parteichef gesehen werden. Schon ist in Berlin von einem Riss innerhalb der CSU die Rede - der einer nützen könnte: Angela Merkel.

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